Das Zusammengehen der Linksextremisten mit den Rechtsextremisten bei der Regierungsbildung in Griechenland ist uns Anlass, einmal wieder über die Begriffe links und rechts in der Politik nachzudenken. Denn so unverständlich ist die Zusammenarbeit der Extremisten keineswegs.
1. Manche Politiker wie etwa Heiner Geisler (CDU) behaupten seit langem, die Begriffe rechts und links in der Politik seien nicht mehr verwendbar, sondern inhaltsleer. Das sind meistens Wahlkämpfer, die auf der anderen Seite des politischen Spektrums Stimmen gewinnen möchten. Ihnen gehen wir nicht auf den Leim.
2. Die Linken aller Richtungen behaupten seit langem, Hannah Arendts Totalitarismus-Begriff sei nicht auf Kommunismus und Faschismus anwendbar, dabei werde Gleichmacherei betrieben. Das ist Unfug. Die Totalitarismus-Theorie ermutigt uns, die extremistischen Positionen zu vergleichen. Das ist kein Gleichsetzen. Die Ziele von Kommunismus und Faschismus sind vollständig verschieden, die Methoden (einheitliche Ideologie, Diktatur, Einheitspartei etc.) nicht, sie ähneln sich sehr. Die Linken liegen falsch.
3. Linksextreme und Rechtsextreme sind heute häufig dadurch verbunden, dass sie wirtschaftspolitische Geisterfahrer sind. Bei der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen und bei der Umverteilung (über Steuern) überziehen sie das Konto und fahren die Volkswirtschaft an die Wand. So in der DDR.
4. In Europa sind die Extremisten durch ihren Antiamerikanismus („Ami go home.“) und partiell durch ihren Antisemitismus (wie bei der Linken) verbunden. Sie sind antiwestlich eingestellt. Das war bis zum Godesberger Parteitag 1959 auch bei der SPD der Fall. Adenauers West-Integrationspolitik wurde bekämpft. Erst mit dem Atlantiker Willy Brandt, der seine Lektion in Norwegen gelernt hatte, wurde die SPD ganz westlich.
5. Die Extremisten (wie „Linke“, Pegida und Front Nationale) sind nicht in der Lage, die Putin-Politik in Europa zu verstehen, deswegen sympathisieren sie mit ihm.
6. Wenn wir die Begriffe links und rechts nüchtern betrachten, ergeben sich Erkenntnisse:
a) Rechts sein heißt zu bewahren, auf individuelle Begabung und Leistung zu setzen, an der Sozialstruktur festzuhalten, die Gesellschaft mehr oder weniger für gerecht zu halten.
b) Links sein heißt, die Gesellschaft für ungerecht zu halten, sie verändern zu wollen, eine Verteilung und Umverteilung von oben nach unten anzustreben, manchmal das Privateigentum abschaffen zu wollen.
Also: Wählen Sie selbst!