Über die Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten hatte ich mich gefreut. Ein echter Europäer. Überzeugter Christdemokrat. Gut vernetzt mit den europäischen Sozialdemokraten. Aus einem kleinen Land, von dem nicht die Gefahr droht, dass es die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten dominieren will. Mit viel Erfahrung. So dass ich Sachpolitik erwartet hatte, bei der die europäischen Interessen gewahrt würden. Auch in der Ukraine, auch in Syrien. Jemand, der Europa gegenüber den USA behaupten könnte. Das hatte ich erwartet.
Nun stellt sich heraus, dass Jean-Claude Juncker der Spiritus Rector des luxemburgischen Steuer-Spar-Modells ist. Völlig legal natürlich. Mit dem die üblichen Konzerne Steuern sparen:
Eon,
Deutsche Bank etc.
Vielfach national und international beklagt. Die damit der öffentlichen Hand in ihren Ländern Mittel entziehen. Für die dann wieder die Ärmsten und Schwächsten aufkommen müssen mit ihren Steuern. Für die es keine Steuer-Spar-Modelle gibt. Sozial ungerecht. Furchtbar. Die europäischen Sozialdemokraten haben bereits einen EU-Sonderermittler verlangt (Bastian Brinkmann, Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Klaus Ott, Cerstin Gammelin, SZ 6.11.14).
Wir dürfen die Hoffnung auf Besserung trotzdem nicht aufgeben. Für ein funktionierendes Europa in dieser Welt. Wir müssen versuchen, täglich neu zu beginnen. Es immer wieder versuchen. Vielleicht ist dann unsere Beständigkeit ein Element für eine allmählich verbesserte Politik ohne Steuer-Spar-Modelle.