Wladimir Putins dreiste Machtpolitik a la 19. Jahrhundert ist zugleich eine verlogene Täuschungspolitik. Ein Stück weit gehört das in der diplomatischen Sphäre wohl dazu. Russland liefert für den Krieg in der Ukraine Kämpfer, Waffen, Treibstoff, Versorgung, also die militärischen Mittel und verweist ansonsten auf die Separatisten, die Verhandlungspartner werden müssten. Putins Politik sieht bisher erfolgreich aus, weil er weiß, dass die NATO militärisch nicht intervenieren wird. Das reizt solche Diktatoren wie ihn stets zur Annexion. Aber das ist langfristig nicht erfolgreich.
So sehr die Menschen in der Ukraine, Moldawien und Weißrussland – neben den Russen selbst – zu bedauern sind, ihnen ist letztlich von NATO und EU nicht zu helfen.
Selbstverständlich geht es auch um Macht, aber auf dem Spiel stehen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die allesamt in Russland nicht gegeben sind.
Und wir dürfen nicht vergessen, dass es die Staaten wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind, die froh sind, sich aus dem sowjetischen bzw. russischen Machtbereich gelöst zu haben. Aus freien Stücken und demokratisch. Sie wollen nie wieder dorthin zurück. Das sollten die Putin-Versteher endlich begreifen. Und NATO und EU müssen das berücksichtigen.
Die Konsequenz der russischen Großmachtpolitik ist für NATO und EU neben anderem vor allem, dass wir versuchen müssen, eine Verständigung mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu erreichen. Wir sollten uns bemühen, sie in die EU zu integrieren. Da gehören sie hin. Die Erdogan-Türkei kommt als EU-Mitglied zur Zeit nicht in Frage.
Georgien, Armenien und Aserbeidschan sollte eine engere Zusamenarbeit angeboten werden, eventuell auch einzelnen von ihnen.
Schweden und Finnland nähern sich der NATO weiter an und sollten Mitglieder werden. Die Chancen für Europa und die Menschenrechte hier bei uns stehen gar nicht schlecht.