Europas Krise angesichts der massiven globalen Herausforderungen kommt zum Ausdruck in
– den Stimmengewinnen der Nationalisten, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten bei der Europawahl,
– den Streitereien mit den USA über ein Freihandelsabkommen, in dem Europa entmündigt und einer monopolkapitalistischen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden soll,
– dem Versagen des politischen Konservatismus, der die Europawahl gewonnen hat, bei der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten,
– der ständigen Erpressung Europas durch Großbritannien wegen der Europafeindlichkeit der Briten und wegen des Finanzplatzes London.
Es hat sich angesichts von Wladimir Putins kurzfristig erfolgreichem Neoimperialismus eine neue autoritäre Internationale gebildet. Mit Kommunisten, Nationalisten, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, bei denen nur eines klar ist, dass sie zwar die Sorgen der Menschen bedienen, aber kein einziges der großen politischen und ökonomischen Probleme wirklich lösen können. Und es ist schon die Frage, die der Soziologe Hauke Brunkhorst richtig stellt, ob die globalen Konzerne das Privateigentum der Aktionäre lieber dem Schutz des undemokratischen Staates (z.B. Russland) oder dem des demokratischen Staates (z.B. Deutschland und Europa) anvertrauen.
Die Demokratien haben nach 1989 eben nicht die Versprechen von sozialer Gerechtigkeit eingelöst. Sie haben sich teilweise sogar aus ihrer wohlfahrtsstaatlichen Verankerung losgerissen. Das führt immer zum Nationalismus und zur Gewalt. Das Modell Europa muss deswegen etwas anstreben wie den „rheinischen Kapitalismus“, eine sozialstaatliche Ordnung, wie sie von Christdemokraten und Sozialdemokraten in Deutschland entwickelt worden ist.
Das Beispiel Ukraine zeigt deutlich, dass es viele Bürger gibt, die von den alten Cliquen und Ausbeutern die Nase voll haben, die europäisch fühlen und unter Einsatz ihres Lebens um demokratische Selbstachtung kämpfen, an den Rechtsstaat glauben und an die Versprechen von 1989. Für Putin sind sie nur das trojanische Pferd des Westens. Dann kommen
– CIA,
– NATO und
– Big Money.
Und diese Vorstellung lässt sich nicht so leicht zerstreuen. Thomas Assheuer schreibt: „Demokratie, sagen die Putin-Anhänger, ist die Konkubine des Marktes, und der Markt ist ein Kriegszustand, er schafft Unsicherheit und zerstört die slawische Seele durch seine obszöne Kultur – Russland hat Gott, der Westen den Sex.“ (Thomas Assheuer, „Die Zeit“ 28.5.14)
Und es gibt noch ein weiteres, in diesem Fall sogar starkes Argument: Edward Snowden. Seine Aufklärung über den US-amerikanischen digital-industriellen Spitzelkomplex (staatsmonopolistischer Kapitalismus) hat die USA nachhaltig politisch desavouiert. Da kommen unsere amerikanischen Freunde nicht so schnell wieder heraus.
Uns bleibt nur Europa, das wir weiter bauen müssen. Angelo Bolaffi schreibt: „Deutschland, das einst als Sorgenkind des modernen Europas galt, stellt heute ein mögliches Prinzip Hoffnung dar. Das Land, das für die historische Tragödie des 20. Jahrhunderts verantwortlich war, muss nun die schwierige und riskante Aufgabe übernehmen, Europa mit Weisheit und Weitsicht zum großen Ziel seiner Einheit zu führen.
Ist Deutschland bereit, diese historische Aufgabe zu übernehmen? Oder führt es die historische Schuld als Vorwand an, um sich der trügerischen Illusion hinzugeben, aus dem Land eine ‚große Schweiz‘ machen zu können?“ (Angelo Bolaffi, „Die Zeit“ 28.5.14)