Die Geheimdienste im Westen, in der „freien Welt“, hauptsächlich die US-amerikanischen, haben anscheinend begonnen, sich zu verselbständigen. Immer legitimiert vom „Krieg gegen den Terror“. Dass die Geheimdienste Chinas und Russlands nicht anders verfahren, nehme ich an. Das macht die Sache nicht besser. Aber sind sie technisch ebenbürtig?
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und der NDR haben in den letzten Monaten versucht, die Welt der Geheimdienste ein wenig auszuleuchten, die mit „Silicon Valley“ einen gemeinsamen Komplex bilden (Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermann, SZ 15.11.13). Die Partner der Geheimdienste sind Google, Facebook, Microsoft, Apple und viele andere.
„Es liegt auf der Hand, dass da ein paar offene Fragen bleiben werden, aber die Umrisse dieses ungeheuren Imperiums zumindest lassen sich jetzt besser nachzeichnen.“
„Längst sind neue Akteure auf den Plan getreten, noch unheimlicher als die alten Kundschafter. Die Neuen sind Mathematiker, Spieltheoretiker, Statistiker, Experten für Datenverarbeitung aller Art. Sie müssen keine Wohnungen mehr verwanzen oder Mikrofone in Büros verstecken – sie hören einfach alles ab. Sie arbeiten für Konzerne, die von den Geheimdiensten Aufträge bekommen und die schmutzige Arbeit erledigen: spionieren und analysieren, aber auch entführen und sogar foltern. Jeder fünfte Mitarbeiter des monströsen US-Geheimdienstapparats ist inzwischen kein Staatsangestellter mehr, sondern arbeitet für ‚Private Contractors‘, also private Unternehmen. Einer dieser Mitarbeiter war bis vor Kurzem: der Whistleblower Edward Snowden.“
„Der Secret Service und das US-Heimatschutzministerium bestimmen an deutschen Flughäfen immer wieder darüber, wer in ein Flugzeug steigen darf und wer nicht. Manchmal nehmen sie die Verdächtigen sogar selbst fest. Dass ein deutscher Beamter so etwas in Amerika macht? Absolut undenkbar.“
„Etliche jener Contractors arbeiten nicht nur für die NSA oder die CIA, sondern auch für verschiedene Bundesministerien. Diese Firmen, die zum Teil in schwere Menschenrechtsverletzungen involviert waren, bekommen damit Zugriff auf hochsensible Daten deutscher Behörden. Und ist es wirklich gesagt, dass sie diese Daten nicht weitergeben an ihre wichtigsten Auftraggeber, die US-Geheimdienste, die ihnen Millionenverträge garantieren?“
Und was machen diese Unternehmen eigentlich auf dem Feld der Industriespionage? Wird da der gesamte deutsche Mittelstand mit seinen Innovationen und Patenten ausgespäht?
Martin Kaul und Stefan Reinecke haben den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), 57, der gerne nächster EU-Präsident werden möchte, in der „taz“ (8.11.13) interviewt und vor allem danach befragt, wie Europa in der digitalen Welt unabhängiger werden kann.
taz: Wie soll das aussehen?
Schulz: Alle großen Netzwerke und Speicherkapazitäten und damit fast die gesamte Verwendung von gespeicherten Daten liegt heute in den Händen von Unternehmen in den USA. Das kann so nicht bleiben. Europa muss investieren und Geld in eine eigene europäische digitale Agenda stecken. Das fängt bei der Breitbandverkabelung an und hört bei eigenen Suchmaschinen und anderen Infrastruktureinrichtungen europäischer Art auf. Das muss Europa als eines seiner großen Projekte betrachten.
taz: Braucht Europa eine eigene NSA?
Schulz: Nein, wir brauchen eine eigene digitale Infrastruktur, die die Silicon-Valley-Entwicklung auch in Europa möglich machen würde – für Investoren, die in Europa investieren. Wer technologisch völlig abhängig ist, kann schwer Augenhöhe herstellen.
…
taz: Sie wollen eine europäische digitale Agenda und gleichzeitig den Markt noch mehr für US-Firmen öffnen: Ist das kein Widerspruch?
Schulz: Es nützt ja nichts, US-Firmen vorzuwerfen, dass sie sich einen Marktvorteil erarbeitet haben. Dass diese Firmen ihre Vorteile missbrauchen, indem sie mit dem militärisch-industriellen Komplex in den USA kooperieren und die Rechte von EU-Bürgern missachten – das ist die Herausforderung für Europa. Die falsche Antwort ist zu sagen: Wir können dagegen nichts tun. Die richtige: Wir brauchen eine starke handlungsfähige EU. Wir, 507 Millionen EU-Bürger, sind der reichste Binnenmarkt der Welt. Wenn die USA weiter Zugang zu diesem Markt haben wollen, müssen sie unsere Grundrechte akzeptieren.