Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stärkere Armeen für Europa verlangt. Er spricht damit einen der wichtigsten Punkte deutscher Politik an, der bisher vielen Deutschen nicht zu vermitteln ist. Das spricht der Minister selbst an. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats wird vielfach als politisch unkorrekt empfunden, als Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex und Militarismus.
Worum geht es? Bisher ist Europa ohne die USA, unsere Schutzmacht und den größten NATO-Partner, nicht in der Lage, sich militärisch selbst zu helfen, falls erforderlich. Dramatisch war das zu erkennen im Kosovokrieg, als der US-Präsident Bill Clinton von den Europäern fast allein gelassen wurde. Das blieb aber nicht der einzige Fehlschlag europäischer Militärpolitik. Denn die Aufgaben der europäischen Armeen haben sich nach 1989 teilweise drastisch verändert. Heute kommt es darauf an, außerhalb des Verteidigungsgebietes der NATO, etwa gegen Terroristen und Piraten handlungsfähig zu sein. Dem entspricht die militärische Struktur der meisten europäischen Armeen überhaupt nicht. Insbesondere für den Luftkampf und auf See fehlen schnelle Eingreifkapazitäten. Auch zur reibungslosen Versorgung der Einsatzkräfte.
Dies kommt vielen sonst verständigen politischen Analytikern unmoralisch vor. Und können wir uns auf die Amerikaner nicht mehr verlassen? Hier ist nicht nur die verständliche Neuausrichtung der US-Sicherheitsstrategie auf den asiatisch-pazifischen Raum zu nennen, die allerdings auch schon Richard Nixon propagiert hatte, sondern zu berücksichtigen sind vor allem die im Zweifelsfall ruppige US-amerikanische Energiepolitik (siehe Irak) und die Uneinsichtigkeit der US-Amerikaner in der Schuldendebatte. Hier zeichnet sich eine große Konfrontation zwischen Berlin und Washington ab. Mit anderen Worten: um unsere europäischen politischen Interessen nachhaltig vertreten zu können, steht eine größere Unabhängigkeit von den USA demnächst auf der Tagesordnung. Diese bedarf der militärischen Unterfütterung und Absicherung. Insofern müssten eigentlich gerade die USA-Kritiker auf der Linken und bei den Kommunisten diese Politik verstehen. Das aber erwarte ich gerade nicht. In dieser Hinsicht ist etwa die Außen- und Sicherheitspolitik der „Linken“ in den alten ideologischen Gräben stecken geblieben. Wir können es uns nicht erlauben, zu warten, bis auch diese Kräfte mehr Einsicht zeigen.
Falsch sind der billige Nationalismus und der nach dem Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder, benannte Kauderismus. Sie isolieren Deutschland nur. „Deutschland muss lernen, sein kompliziertes Interessengeflecht zu erklären.“ (Stefan Kornelius, SZ vom 4./5.2.2012) Dazu gehört auch das Werben um mehr militärische Anstrengungen der Europäer in der NATO im Sinne unseres Verteidigungsministers sowie eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Amateure wie Guido Westerwelle stören da. Stefan Kornelius fasst es (für Deutschland) treffend zusammen: „Wegducken geht nicht mehr. Das bedeutet: mehr tun, mehr zahlen, mehr aushalten, mehr ausgleichen.“