3974: Abschaffung der Rundfunkgebühr in Frankreich

Der französische Senat hat der Abschaffung der Rundfunkgebühr zugestimmt. Von Emmanuel Macrons Seite ist das ein Zugeständnis an die Rechte. Wie in Deutschland hasst sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit. Künftig soll der französische Rundfunk über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Er ist billiger als in Deutschland: 138 Euro pro Jahr. In Deutschland: ca. 220 Euro. In Deutschland ist die Abschaffung der Rundfunkgebühr nicht so einfach wie Frankreich; denn hier müssen sich ja 16 Bundesländer erst einigen.

Die Rechte will überall die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie kommt mit dessen Unabhängigkeit nicht klar. Diese Unabhängigkeit gründet sich gerade auf die Rundfunkgebühr. „Der bisherige Beitrag hat die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunjs symbolisiert und garantiert, das wird jetzt in Frage gestellt.“ Schon jetzt spart der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich. Das bringt Risiken für die Qualität mit sich (Kathrin Müller-Lancé, SZ 4.8.22).

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