Christoph Dieckmann, Jahrgang 1956, ist seit 1991 Redakteur der „Zeit“. Er hält dort (28.11.13) ein Plädoyer für den Pazifismus und gegen Militärpolitik und die These vom „gerechten Krieg“. Er beklagt, dass Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt ist. So weit, so sympathisch. Moralisch ist Dieckmann ziemlich auf der sicheren Seite.
Anders sehe ich seine Argumente, wenn ich politisch analysiere. Dieckmann kommt aus der DDR. Sein Vater, geb. 1920, war dort Pfarrer. Er hatte von den Nazis genug und verfuhr nun theologisch nach der Zwei-Reiche-Lehre, nach der der Obrigkeit das zu geben ist, was ihr gebührt, und Gott das Seine. Dabei steht ganz oben das Gebot „Du sollst nicht töten.“. Dieckmann meint, in der DDR sei Konsens gewesen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Wie die von der SED bestimmte DDR-Politik tatsächlich war, wissen wir, so denke ich: am 17. Juni 1953, in Polen 1956, in Ungarn 1956, in Prag 1968, in Afghanistan 1979. Diese Politik hat wesentlich zur moralischen Verurteilung des real existierenden Sozialismus beigetragen und zur friedlichen Revolution 1989. Gregor Gysi hat das noch nicht ganz begriffen.
Dieckmann konnte in der DDR mit Hilfe von Manfred Stolpe, von dem bekannt ist, dass wir nicht behaupten dürfen, er habe mit der Stasi zusammengearbeitet, den Wehrdienst verweigern. Gut. Prinzipiell gab es in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik nicht das Recht, den Wehrdienst zu verweigern, man musste „Bausoldat“ werden.
Dieckmann spricht durchaus selbstkritisch vom „Glaubensdünkel“ der DDR-Christen, die nicht das gepflegte Verhältnis von Staat und Kirche im Westen genossen und sich dadurch geprüfter und freier fühlten. Darüber denken die Kirchen in Deutschland m.W. heute noch selbstkritisch nach.
Dann beklagt Dieckmann den deutschen Waffenexport und spricht, das ist für mich verräterisch, vom „sogenannten Westen“. Er ist wohl selbst noch nicht ganz im Westen angekommen. Ich teile Christoph Dieckmann mit: der Westen, das sind die Menschenrechte (zuerst 1776 in den USA verkündet), Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung usw. usf. (vgl. Grundgesetz). Das ist auch dann so, wenn die westliche Führungsmacht, die USA, an einigen Stellen bedenklich mit den westlichen Werten umgeht. Etwa in Guantanamo. Gemessen an unseren westlichen Werten kritisieren wir die USA hart dafür. Auch wenn Obama bei der Trauerfeier für Nelson Mandela wieder die Freiheitstradition des Westens beschworen hat.
Selbst Christoph Dieckmann kommt nicht daran vorbei anzuerkennen, dass Gewalt Leben retten kann, dass der Nationalsozialismus nicht von Pazifisten, sondern von Soldaten besiegt worden ist. Heute kennen wir die Militäreinsätze mit UN-Mandat, von denen es wahrscheinlich viel mehr gibt, als den meisten bewusst ist. Für diese Zwecke brauchen wir die Bundeswehr als „global operierende, interventionsfähige Eingreiftruppe“, zu der sie seit 2010 gemacht werden soll. Denn es ist ja moralisch vollkommen unmöglich, die Drecksarbeit andere machen zu lassen und dazu unsere pazifistischen Kommentare abzugeben. Und am freien Welthandel ordentlich mit zu verdienen.
Insofern widerspreche ich Christoph Dieckmann. Deutschland muss militärisch handlungsfähig sein. Dazu gehören logischerweise auch Waffenexporte.
Hier noch ein Gedanke zur Militärforschung an deutschen Hochschulen (Josef Joffe „Die Zeit“ 28.11.13). Es gibt sie. Pentagon und Bundesverteidigungsministerium finanzieren sie. Das ist aber alles zu intransparent. Über die Ergebnisse gibt es anscheinend keine ausreichende politische Kontrolle. Das muss natürlich anders werden. Aber grundsätzlich ist solche Forschung nicht zu vermeiden. Das sagt uns schon der einfache Gedanke, dass im Grunde jede Forschung militärisch nutzbar ist. Technische Forschung ohnehin. Wenn ich über Flugzeuge für die Zivilluftfahrt forsche, gewinne ich gleichzeitig Erkenntnisse für die Luftwaffe. Aber auch nicht-technische Forschung ist etwa in der Propaganda zu nutzen. Denken wir nur an die mathematische Verarbeitung von Sprachstrukturen. Da kommen wir auf die NSA und die anderen Geheimdienste, die weithin geisteswissenschaftliche Erkenntnisse nutzen. Sollten wir das den Russen und Chinesen überlassen?
Josef Joffe schreibt: „Teflon, GPS, Mikrowelle, SUV (‚Jeep‘), Trenchcoat, Cargohose oder Benzinkanister wurden ursprünglich für das Militär erfunden – genauso wie Giftgas und Atombombe. Angewandte – und Grundlagenforschung sind und bleiben doppelgesichtig. Einstein, Hahn und Meitner, die am Anfang der Bombe standen, waren keine Schurken.“
Das stimmt. Und deswegen sind illusionäre pazifistische Thesen und überhebliche moralische Forderungen unangebracht. Sorgen wir lieber dafür, dass wir selbst die Entscheidungen und die politische Kontrolle in der Hand behalten. Und die USA auf den Pfad der Tugend führen.