Um die Stärke unserer Wirtschaft und insbesondere um unsere Exportstärke werden wir in der Regel beneidet. Kein Gefühl, dass den Zusammenhalt stärkt. Aber nun will sich selbst die EU-Kommission mit der deutschen Wirtschaft befassen, obwohl Kommissions-Präsident Barroso am Mittwoch Mühe hatte zu erklären, was beabsichtigt ist. 16 Staaten hat sich die Kommission vorgenommen: Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung, Italien wegen fehlender Reformen, Spanien wegen maroder Banken etc. Also: alles so wie immer. Nur wird jetzt Deutschland ernsthaft kritisiert.
Die Kritik kommt von so unterschiedlichen Ökonomen wie Paul Krugman, dem Nobelpreisträger, und Hans-Werner Sinn. Außerdem vom US-Finanzminister, dem italienischen Premier, dem französischen Präsidenten und dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds. Eine illustre Gruppe.
Was wird Deutschland vorgeworfen? Der zu hohe Leistungsbilanzüberschuss seit 2007. Er verletzt den EU-Stabilitätspakt. Außerdem: zu geringe Inlandsinvestitionen, zu niedrige Löhne, insgesamt eine zu geringe Binnennachfrage.
Der Vorwurf lautet, dass Deutschland damit die Weltwirtschaft gefährdet. Wie das?
Die deutsche Wirtschaft zieht fremdes Kapital und Arbeitskräfte aus anderen Ländern an. Dadurch leiden insbesondere die europäischen Konkurrenten. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Die Spanne reicht von Österreich mit 5,2 Prozent bis zu 27,6 Prozent in Griechenland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Durchschnitt bei 23,5 Prozent, eine Katastrophe. Parallel zu den exportierten Gütern und Dienstleistungen fließen große Kapitalströme in die südlichen Länder Europas. Dadurch sinken dort die Zinsen. Und das verführt zu immer größerer Verschuldung bei Regierungen, Unternehmen und Bürgern. Langfristig sind die Forderungen dann nicht mehr zu bedienen. So kommt es zur Krise. Es gibt Blasen.
Es ist also tatsächlich mehr europäische Abstimmung erforderlich.
Wenn aber von Analytikern wie Ulrich Schäfer in der SZ (14.11.13) zur Ankurbelung der Binnennachfrage die Senkung von Steuern und Sozialabgaben verlangt wird, dann erkennen wir, dass eine solche Politik im Ergebnis zum Schuldenmachen führt. Welche Probleme damit Staaten wie die USA haben, wissen wir. Die Regierung Merkel und die deutschen Tarifpartner stehen demgegenüber für solide Politik und Vernunft. Die Nettolöhne können nicht einfach willkürlich erhöht werden. Die EU darf keine Schuldenunion werden.
Steuern dürfen grundsätzlich nicht nur unter fiskalpolitischen Aspekten betrachtet werden. Sie sind auch zu sehen angesichts des demographischen Faktors im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben etwa in der Pflege und in der Gesundheitsversorgung. Steuersenkungen kommen nicht in Frage.