Der Sprecher des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas hat mitgeteilt, dass die USA ihre israelische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Damit wollten die USA Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen. Das habe US-Präsident Trump in einem Telefonat erklärt. Der Sprecher kündigte „gefährliche Konsequenzen“ an. Für diesen Fall hat der außenpolitische Berater von Abbas den Abbruch der Verhandlungen über einen Frieden angekündigt.
Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump diese Schritte mehrmals angekündigt. Bei seiner sprunghaften und unberechenbaren Politik war allgemein aber nicht unbedingt mit deren Vollzug gerechnet worden (SZ 6.12.17).
Iran, Saudi-Arabien und die Türkei haben bereits scharf gegen Trumps Vorhaben protestiert. Das sei eine Herausforderung für die gesamte arabische und muslimische Welt.
Würde Trumps Ankündigung vollzogen, wäre das die Abkehr von der
Zwei-Staaten-Theorie,
nach der Israelis wie Palästinenser Anspruch auf einen Staat haben. Dies war eine Gründungsbedingung Israels 1948. Ansonsten hätte es sich damals um die völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat gehandelt. Diese Linie verfolgt die Regierung von Benjamin Netanjahu aber schon seit langem. Damit gefährdet sie Israels Zukunft. Denn wie sollte angesichts solcher eklatanten Völkerrechtsverletzungen durch Israel und die USA der Westen
Israel weiter unterstützen?
Demographisch tickt die Uhr ohnehin für die Palästinenser (auch die mit israelischem Pass).