Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextreme Netzplattform „linksunten.indy-media“ verboten. Das Weiterbetreiben ist eine Straftat. Auf dieser Plattform wird zum Hass gegen andere und Repräsentanten des Staates aufgerufen. Gewalt wird propagiert. Und es werden Anleitungen zum Bau von Brandsätzen gegeben. Die Seite vom Netz zu nehmen ist nicht ganz einfach, weil der Server im Ausland steht.
Bei polizeilichen Überprüfungen wurden etwa in Freiburg bei denen, die „Widerstand“ gegen das „Schweinesystem“ befürworten, Waffen (Schlagstöcke, Rohre, Zwillen, Butterfly-Messer usw.) gefunden. Und so stellt sich die Frage, warum diese extremistischen Gewalttäter, die auch beim G 20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren,
erst jetzt
mit ihrer Extremisten-Plattform verboten werden (Michael Hanfeld, FAZ 26.8.17).
Wir erkennen vier Gruppen, welche die de Maizière-Maßnahme kritisieren:
- diejenigen, die das als Wahlkampf-Aktion begreifen,
- Verharmloser wie Jakob Augstein, „Freitag“, „Spiegel“,
- Geheimdienstleute, die sich auf der Extremisten-Plattform informieren konnten,
- den Chefredakteur der „Welt“ (26.8.17), Ulf Poschardt, einen Porschefahrer, der die Plattform schon heute vermisst, weil sie fast unvergleichlich das „intellektuelle Elend“ der Linken greifbar mache. Da ich die Plattform nie konsumiert habe, kann ich das nicht beurteilen. Aber das „intellektuelle Elend“ der Linken kenne ich.