In der Geschichte der Bundesrepublik ist es eine alte und immer wiederkehrende Übung von Intellektuellen, hier und da zum Nicht-Wählen aufzurufen. Das wird meistens nicht allzu ernst genommen, weil wir unsere Intellektuellen als das Salz in der Suppe der Gesellschaft zwar dringend benötigen, sie aber häufig weit von der politischen Macht entfernt sind und manchmal auch in politicis eher ahnungslos agieren.
Eine amüsante Variante bringt nun Bettina Gaus (taz 1./2.6.) ins Spiel. „‚Also, ich habe ja immer SPD gewählt …‘ Danke für diesen Blick in die Vergangenheit. Aber ich meinte: Jetzt. In diesem Jahr. Im September. Stille breitet sich aus. ‚Steinbrück – das schaffe ich einfach nicht.‘ – ‚Aber grün geht doch immer.‘ – ‚Nein, das ist vorbei. Ich habe es satt, erzogen zu werden.‘ Die Linke? Gequälte Blicke. Dann also die Piraten? Jetzt wird doch wieder gelacht.“
Bettina Gaus hat für einen Moment Sympathie für das Nicht-Wählen.
Dabei haben wir seit kurzem eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Demoskopie in Allensbach (1.500 persönlich befragte Probanden) vorliegen mit klaren Ergebnissen (Julia Rabe und Tanjev Schultz, SZ 11.6.). Danach bleiben, wie es eh und je war, am ehesten Personen mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen der Wahl fern. Der Anteil der Bürger, die zwischen den Parteien große Unterschiede erkennen, wächst. Nur 24 Prozent meinen, die Parteien seien im Grund alle gleich. In Deutschland, im Gegensatz zu den USA und Großbritannien, wird Nicht-Wählen als Krisensymptom gewertet. Es gibt aber auch die Gegenthese: dass die Zahlen für eine stabile Ordnung stehen, in der es die Bürger nicht für so dringlich halten, sich zu beteiligen.
Zur Wahl gehen vor allem diejenigen, die besonders zufrieden oder unzufrieden mit dem politischen System sind.
Eine Forsa-Studie zeigt, dass Nicht-Wähler sich als „Wähler auf Urlaub“ fühlen. Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt „Entfremdungsprozesse“ zwischen Bürgern und Politik. Der „angeblich rationale Nichtwähler aus den gehobenen Schichten“ sei ein „minimales Randphänomen“.
Wer nicht wählt, nützt am meisten seinem schärfsten Gegner.
Peter Unfried (taz 8./9.6.) schreibt: „Wahlverweigerung hilft nicht, Partei gründen auch nicht: Man muss die Volksparteien Union, SPD und Grüne von innen aufrollen.“ Ein entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Parteien ist ihre tatsächliche Stellung zur Energiewende. Hier haben diejenigen, die noch kurz vor der Energiewende die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern wollten, schlechte Karten.