Bis zum sicherheitspolitischen Desaster in der Kölner Silvesternacht 2015 trat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) öffentlich stets nassforsch auf, sarkastisch zu seinen Gegnern, immer auf Angriff gebürstet. Seither ist das anders geworden. Silvester 2015 war Jäger nicht präsent.
Der Entwurf zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Silvesternacht 2015 ist nun bekannt geworden. Wohl unter der Regie des Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU). Im Kölner „Express“ und in der „Rheinischen Post“ erschienen Auszüge. Die rot-grüne Landtagsmehrheit ist empört.
Der Berichts-Entwurf enthält schwerwiegende Vorwürfe gegen die Kölner Polizeit und Innenminister Jäger. Es gebe „eine Kette des Versagens“, die sich „von den städtischen Ordnungsdiensten und dem Polizeipräsidium Köln bis hin in die zuständigen Landesoberbehörden und das Landesinnenministerium“ ziehe. Die Übergriffe hätten weithin verhindert werden können. Doch dazu hätten „der Überblick und die nötigen Kräfte“ gefehlt. „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“
Immerhin liegen zur Silvsternacht 2015 1 200 Anzeigen vor. „Als die Tätergruppen in Köln merkten, dass die Polizei nicht eingriff, entstand ein fataler Sogeffekt, der eine kriminelle Dynamik, Gruppenverhalten und sexuelle Gewalttaten nach sich zog.“
Als sicherheitspolitischer Laie hatte ich mich schon mehrmals gefragt, warum es in Nordrhein-Westfalen wegen der Silvesternacht 2015 keine weiteren Rücktritte gegeben hatte. Das wird nun
Gegenstand des Wahlkampfs
(Jan Bielicki, SZ 18./19.3.17).