„Drei Äußerungen des neuen US-Präsidenten lassen ahnen, in welche Richtung die US-Politik in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt gehen wird. Da ist zunächst Donald Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen; da ist ferner die Weigerung, die Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat, als Hindernis für den Friedensprozess zu betrachten: und da ist drittens die Entscheidung, keinen Druck mehr auf die israelische Regierung auszuüben, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen.
Mindestens ebenso vielsagend sind die Ernennungen von Jared Kushner zum Chefberater im Weißen Haus und von David Friedman zum neuen US-Botschafter in Israel. Kushner, der Schwiegersohn des Präsidenten, unterstützt finanziell den Siedlungsbau im Westjordanland. Und Friedman ist Präsident der amerikanischen Freunde von Bet El, einer der ältesten israelischen Siedlungen im Westjordanland. Kurz nach seiner Nominierung, die noch vom US-Senat bestätigt werden muss, verkündete der diplomatische Quereinsteiger Friedman, wie sehr er sich auf die Arbeit ‚in der amerikanischen Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt‘ freue.
Wer noch einen Beweis brauchte, dass die Zurückhaltung der Netanjahu-Regierung beim Siedlungsbau mit dem Amtsantritt Trumps beendet ist, bekam ihn am 24. Januar: Nur vier Tage nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten genehmigten Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Bau von 2500 Wohneinheiten in verschiedenen Siedlungen des Westjordanlands. Es ist auch kein Zufall, dass gleichzeitig mit Trumps Amtsantritt die Ultrarechten in Israel ihre Bemühungen um eine historische Kehrtwende in der Palästinapolitik wieder verstärken: Ziel ist die Annektierung des Westjordanlands.“ (Dominique Vidal, Le Monde diplomatique, Februar 2017)