In Zeiten von großen Steuerhinterziehungen ist wieder viel die Rede von einem gerechten und, vor allem, einfachen Steuersystem. Das ist nach Meinung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, eine Illusion (SZ 26.4.13).
SZ: Für die Wurst am Imbissstand fällt eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an. Wird sie mitgenommen, sind es sieben. Glauben Sie wirklich an die Steuererklärung auf dem Bierdeckel?
Holznagel: Ein einfaches Steuersystem ist eine Illusion, dafür ist unser Leben viel zu kompliziert. Hinzu kommt, dass wir uns um Einzelfall-Gerechtigkeit bemühen. Das macht das Steuerrecht noch schwieriger.
SZ: Inwiefern?
Holznagel: Nehmen Sie nur den Versuch, bei der Mehrwertsteuer einen einheitlichen Steuersatz einzuführen. Da gäbe es einen großen Aufschrei, wenn etwa medizinische Leistungen oder Mieten für Wohnraum nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit wären. Also machen wir eine Ausnahme. Wenn aber die Wohnungsmieten draußen sind, reden wir als nächstes über Lebensmittel und über die Frage, ob wir Babywindeln von Inkontinenzwindeln abgrenzen müssen. So schaffen viele Ausnahmeregelungen ein sehr kompliziertes Steuerrecht.
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SZ: Wir haben uns eine Schuldenbremse verordnet. Ist das nicht genug?
Holznagel: Ja, wir haben bald eine Schuldenbremse. Hurra, hurra. Nur wird davon der riesengroße Schuldenberg nicht kleiner. Zinszahlungen sind schon jetzt der drittgrößte Posten im Haushalt. Und da haben wir noch Glück, dass die Zinsen derzeit so niedrig sind. Trotzdem zahlt der Bund allein in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro Zinsen.
SZ: Was regt Sie daran so auf?
Holznagel: Diese Zinszahlungen sind der undemokratische Teil des Haushalts, weil darüber nicht abgestimmt werden kann. Und das trifft vor allem die junge Generation, der wir die Schulden ungefragt aufbürden. Das muss sich ändern.