Den Brexit haben wir noch lange nicht verarbeitet. Wer weiß, was er noch für schlimme Folgen zeitigt. Aber unsere Extremisten wollen natürlich Volksentscheide, die Afd und die Linken. Bei den Grünen haben sie viel Sympathie. Die direkte Demokratie dieser Art ist keine gute Alternative zur
parlamentarischen Demokratie.
Richard Schröder (FAS 3.7.16) und Jacques Schuster (Welt 9.7.16) unterziehen sie einer genauen Analyse. Eine solche Gefühlspolitik ist immer die Stunde der Possenreißer, der Hetzer, Scharfmacher und Demagogen. Wie
Boris Johnson.
„Dagegen steht die parlamentarische Demokratie. Sie schützt Minderheiten, selbst wenn sie in Form der Pegida auftritt. In ihren Gesetzgebungsverfahren setzt sie bewusst auf Zeit, um Hysterien abebben zu lassen. Schließlich lässt sie sich von Experten beraten, wägt ab und bemüht sich um fundierte Entscheidungen. … Das Parlament ist ein abendländisches Lebewesen! Stets war es ein Motor der Freiheit oder ist doch immer wieder dazu geworden. Seine Lebenskraft ist nicht erschöpft. Seine Geschichte ist nicht zu Ende.“
„Volksentscheidungen sind anonyme Entscheidungen, für die hinterher niemand haftet; siehe Boris Johnson. Die direkte Demokratie ist die verantwortungslose Demokratie. In der repräsentativen Demokratie dagegen besteht ein System von Verantwortlichkeiten. … Regierungen und Parteien planen ihre Politik. Sie soll bestimmte Ziele in mehreren Schritten erreichen und in einem größeren Zusammenhang. Volksabstimmungen dagegen sind insuläre Ereignisse mit ungewissem Ausgang. So kommt keine politische Handlungskontinuität zustande. Das Volk ist zudem nicht weniger zerstritten als die Volksvertreter. Man könnte zwar sagen: Wenn das Volk selbst entschieden hat, kann es sich hinterher nicht beschweren und muss die Suppe auslöffeln. Das ist aber ein Argument der Schadenfreude, das nicht zum üblichen Amtseid passt: Schaden vom Volk abwenden.
Volksabstimmungen verzögern Entscheidungsabläufe und Planungsvorgänge. ‚Mehr Demokratie‘ in diesem Sinne heißt oft: mehr Zeit, mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit. Zudem neigen Volksentscheide dazu, den Status quo zu erhalten, verhindern also häufiger Neuerungen. Das hatte zum Beispiel in der Schweiz zur Folge, dass erst 1990 das Frauenwahlrecht auf allen Ebenen eingeführt worden ist. Wo Volksvertreter zu entscheiden hatten, ging die Einführung des Frauenwahlrechts schneller.“
„Gar nicht so selten sind Parlamentarier durchaus klüger als ‚das Volk‘, weil sie sich intensiver mit den komplizierten Fragen beschäftigt haben als der Durchschnittsbürger. Auch Parlamentarier kennen sich heute nicht mehr in allen Gesetzgebungsmaterien aus. Sie kennen aber immer einen Parlamentarier, der sich auskennt, was für den Durchschnittsbürger leider nicht gilt.“
„Manche behaupten, mehr direkte Demokratie würde die Politikverdrossenheit senken. Europaweit hat in den letzten Jahrzehnten der Einsatz von Elementen direkter Demokratie zugenommen – und die Politikverdrossenheit auch. Einer der Gründe dürfte der sein: Die politischen Probleme werden aufgrund wachsender europäischer und globaler Verflechtungen immer komplexer.“