Der Politikchef der FAS, Volker Zastrow, arbeitet in einem Kommentar (26.6.16) heraus, wie die Lage der EU nach dem Brexit aussieht. Er argumentiert besonnen und überlegt. Ich bringe hier zwei Zitate:
„Und das ist der eigentliche Grund für den Brexit. Die Europäische Union hat keine Legitimationsdefizite, sie hat auch kein Demokratiedefizit – sie hat ganz einfach unbeirrbare, entschlossene Gegner. Die haben Verbündete gewonnen, und aus vielen dieser Gegner sind in den vergangenen Jahren Feinde geworden. Aber nicht nur in Großbritannien, sondern auch auf dem Kontinent. Der
Nationalismus
sieht in der EuropäischenUnion seinen Hauptfeind, und ganz zu Recht, denn genau diesen
Nationalismus
will sie überwinden. Deswegen sehen die Nationalisten den Brexit als das Signal dafür, dass die EU endlich sturmreif geschossen ist.“
„Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Schwäche gescheitert, sondern an ihren Feinden. Auch die Europäische Union bringt ihre Widersacher nicht selbst hervor. Das ist nur deren Behauptung. Auch die angeblichen demokratischen Defizite der Union sind im Wesentlichen nur darin begründet, dass die Souveränität unverändert bei ihren Mitgliedern, also den Staaten, liegt und dass die Bürger kleinerer Länder begünstigt werden – also für das EU-Parlament nicht das Prinzip „one man, one vote“ gilt. Beide Entscheidungen stehen gegen einen Brüsseler Zentralismus, man kann sie kritisieren, aber ganz sicher sind sie demokratisch begründet. Und der erste Punkt war nun gerade eine Konzession an die Skeptiker. Auch das ist eines ihrer
propagandistischen Kampfmittel:
die Folgen jener Zugeständnisse zu Lasten der Integration, die sie in den Verhandlungsphasen selbst erwirkt haben, wenig später als
Systemfehler
zu brandmarken.“