Studiengebühren gibt es nur noch in Bayern und Niedersachsen. In Bayern läuft ein Volksbegehren dagegen. Und in Niedersachsen, wo die SPD mit ihrem Minister Thomas Oppermann seinerzeit die Studiengebühren eingeführt hatte, will die SPD nun die Studiengebühren wieder abschaffen.
Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am Sonntag, Stephan Weil: „Der Besuch einer Hochschule muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein. Dafür kämpfe ich. Ende 2013 wird es keine Landesregierung mehr geben, die die Einführung von Studiengebühren anstrebt. Dies ist ein Erfolg sozialdemokratischer Hochschulpolitik. Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind sehr viel Geld für Studierende. Ein Viertel der Studenten lebt von weniger als 600 Euro pro Monat. Die Erhebung der Studiengebühren ist sozial ungerecht, denn sie hält Menschen vom Studium ab.“
Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka (CDU): „Niedersachsen hat nicht trotz, sondern wegen der Studienbeiträge 171. 000 Studierende, so viele wie noch nie. Studienbeiträge führen zu einem besseren Studium. Hier kommen 17 Studierende auf einen Dozenten. Solange Eltern zum Beispiel für einen Kita-Platz in Hannover bis zu 244 Euro im Monat zahlen oder einem Maurer sein Meisterabschluss 4.000 Euro kostet, ist es vermessen, Studienbeiträge von 83,33 Euro im Monat als sozial ungerecht zu bezeichnen. Ein rein steuerfinanziertes Studium wäre Umverteilung von unten nach oben. Das hatte schon Marx erkannt, der kritisch von unentgeltlichen ‚höheren‘ Unterrichtsanstalten sprach.“ (taz 12.13.1.13)