In der EU mit ihren 28 Staaten sind aus deutscher Perspektive besonders wichtig gute Beziehungen zu Frankreich und zu Polen. Das ergibt sich aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Um so besorgter schauen manche Beobachter auf die Entwicklung in Polen nach dem Wahlsieg der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) von Jaroslaw Kaczynski. Sie errichtet anscheinend am Rande der Verfassung ein neues System (Florian Hassel, SZ 25.11.15).
1. Die vier Chefs der beiden privaten und beiden militärischen Geheimdienste wurden abgesetzt und durch Gefolgsleute ersetzt.
2. Der neue starke Mann bei dem Geheimdiensten, Mariusz Kaminski, der im März 2015 von einem Warschauer Gericht wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, ist inzwischen von Präsident Andrzej Duda begnadigt worden.
3. Die militärischen Geheimdienste fallen in den Verantwortungsbereich des neuen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz, der zu Verschwörungstheorien neigt.
4. So erklärt er den Flugzeugabsturz bei Smolensk von 2010, bei dem Präsident Lech Kaczynski, der Bruder Jaroslaws, zu Tode kam, zum Attentat.
5. Die Parlamentsopposition wurde von der Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen.
6. Das Verfassungsgericht ist in Bedrängnis. Mehrere legal neu gewählte Mitglieder wurden von Präsident Duda nicht ernannt.
7. Ein regimekritisches Gutachten des juristischen Diensts des Parlaments zum Verfassungsgericht wurde übergangen.
8. Kritiker sprechen auf dieser Basis von einem „Staatsstreich“.
9. Der neue Kultusminister Piotr Glinski, der 2012 und 2014 im Zuge eines Misstrauensvotums vergeblich gegen Donald Tusk angetreten war, hat in Breslau ein Theaterstück der österreichischen Nobelpreisträgerin Elfried Jellinek abgesetzt.
10. Als sich eine Fernseh-Moderatorin nach der Rechtsgrundlage für diese Absetzung erkundigte, wurde sie vom Intendanten suspendiert.