1076: Wettlauf nach Peking

Es passiert Demokraten immer wieder, dass sie bei der Verfolgung ihrer Ziele auch mit Despoten und Diktatoren sprechen müssen. Weil sie sonst nicht weiterkämen. Das war etwa bei der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts der Fall, wo versucht werden musste eine Regelung mit der Sowjetunion zu erreichen. Dies darf aber nicht zur Appeasement-Politik ausarten, sondern der Westen muss an seinen Werten erkennbar bleiben. Flüchtlinge jedenfalls erkennen diese Werte und fliehen zu ihnen. Dazu gehört selbstverständlich auch Wohlstand.

Dies steht andererseits ständig bei der Chinapolitik westlicher Staaten auf der Tagesordnung. Dieser größte und bevölkerungsreichste Staat ist ein sehr großer und attraktiver Markt. Das sagt wohl alles. Von den westlichen Verhandlungspartnern werden da gerne die Menschenrechte, die Umweltkatastrophen und die Unterdrückung nicht-chinesischer Völker vergessen.

Besonders weit in der Liebedienerei gehen die britischen Konservativen unter Premierminister David Cameron. Zur Rivalität um Chinas Gunst schreibt Kai Strittmatter in seinem Kommentar (SZ 29.10.15): „Londons Ziel ist klar: Es will Deutschland als Chinas Partner Nummer eins in Europa ablösen. Es ist bei Angela Merkel schon auf Grund ihrer Geschichte und Persönlichkeit nicht anzunehmen, dass sie den Weg David Camerons geht, nur um ein paar Punkte zu machen. Täte sie es dennoch, wäre es fatal. Camerons knallhart kalkulierte Liebedienerei ist nicht nur ein Verzicht auf Werte und Würde, es ist

der Verzicht auf Außenpolitik überhaupt.

Kurzfristig mag das profitabel sein, langfristig ist es dumm.“

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