Der Verfassungsschutz in Deutschland ist offensichtlich nicht besonders leistungsfähig. Das zeigen unter anderem die zehn NSU-Morde. Seit langem wird darüber diskutiert, ob der Verfassungsschutz überhaupt erforderlich ist und ob er adäquat parlamentarisch konrolliert wird. Die SZ hat dem niedersächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans Wargel, 56, und dem Linken-Abgeordneten und früheren Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic, 64, in einem Interview Gelegenheit gegeben, Position zu beziehen. Neskovic sieht den Verfassungsschutz äußerst kritisch und glaubt, dass dessen Kompetenzen nicht klar genug geregelt sind. Wargel war von 2004 bis 2009 Polizeipräsident in Göttingen.
SZ: Kritiker sagen, man sollte den Verfassungsschutz ganz auflösen.
Wargel: Der Verfassungsschutz ist ein Frühwarnsystem in einer wehrhaften Demokratie. Diese Aufgabe kann nicht von Polizei oder Justiz wahrgenommen werden, weil sie im Vorfeld von Straftaten angesiedelt ist. Man kann den Verfassungsschutz nicht durch die Polizei ersetzen. Unser Recht sieht aus guten Gründen keine Geheimpolizei vor.
SZ: Herr Neskovic, anders als ihre Fraktionskollegen in der Linken wollen Sie den Verfassungsschutz trotz ihrer schrfen Kritik nicht abschaffen. Warum denn nicht?
Neskovic: Es gibt eine Aufgabe, die man nicht abschaffen kann: den Schutz der Verfassung, auch im Vorfeld von Straftaten. Und diese Aufgabe sollte, da stimme ich Herrn Wargel zu, nicht die Polizei übernehmen. Das ergibt sich schon aus dem sogenannten Trennungsgebot. Außerdem sollte der Verfassungsschutz weniger Kompetenzen bekommen, als er derzeit innehat. Und er muss viel besser und intensiver kontrolliert werden.