Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), spricht sich für den EU-Beitritt der Türkei aus (FAS 23.5.2010). Seine Argumente scheinen mir so bemerkenswert und weithin überzeugend, dass ich sie hier hineinsetzen möchte. Wie es ja im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Türkei doch wohl eigentlich nur zwei Perspektiven gibt: einmal das Bestehen und Beharren auf den Unterschieden mit dem Ergebnis, den Beitritt zu verhindern, und andererseits die selbstbewusste Öffnung zur Türkei, um dadurch kulturell, politisch, energiepolitisch und nicht zuletzt auch ökonomisch Zukunft zu gestalten. An den gegenwärtig vorherrschenden Differenzen kann m.E. nämlich kein Zweifel bestehen.
Polenz stellt darauf ab, dass durch einen EU-Beitritt der Türkei sowohl diese selbst als auch die EU nach „innen und außen“ stärker würden. „Wir müssen auch daran denken, wie Europa in Zukunft neben den Riesen China, Indien und Nordamerika bestehen kann.“ Die Türkei sei eine Brücke für unsere Energieversorgung aus Zentralasien und dem Nahen Osten. Außerdem würden wir der Welt zeigen, dass Europa keinen Kampf der Kulturen wolle und unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten auch mit dem Islam kompatibel seien. Im übrigen habe Europa der Türkei schon in den fünfziger Jahren eine Beitrittsperspektive gegeben. Später habe sich Helmut Kohl dafür ausgesprochen. Auch die Christen in der Türkei befürworteten einen Beitritt. „Sie sind der Meinung, dass sich ihre Situation nur verbessern kann, wenn das Land weiter in Richtung EU geht.“
Polenz unterstreicht, dass bisher alle Beitritte, auch die umstrittenen, die EU gestärkt hätten. Die türkische Wirtschaft entwickle sich sehr dynamisch und seit Beginn der Beitrittsverhandlungen seien die Auslandsinvestitionen in die Türkei sprunghaft gestiegen. Europa müsse an Stabilität in ihrer Nachbarschaft (Schwarzen Meer, Naher Osten, Israel, Syrien, Iran) interessiert sein. dabei könne die Türkei helfen. Bei näherem Hinsehen werde klar, dass auch das als erzkatholisch apostrophierte Spanien „ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe“ mit in die EU gebracht habe. „Die Türkenfurcht stammt noch aus der Zeit, als die Türken vor Wien lagen.“ In keinem der europäischen Verträge tauche der Begriff „christliches Abendland“ auf. Dieser Begriff sei einst von denjenigen geschaffen worden, die sich gegen die Aufklärung gewandt und das Mittelalter glorifiziert hätten. Einen Zusammenprall der Kulturen könnten wir am Ende besser verhindern, wenn wir entschlossen gegensteuerten. Aber: „Der Beitrittsprozess kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die Türkei will nicht Deutschland beitreten, sondern der EU.“