Der Chefredakteur des Magazins „The New Yorker“, David Remnick, hat mit einem Essay am 12. März („Die Zeit“, 12.4.) eine umfassende Diskussion über den Zionismus ausgelöst. Remnick bezieht sich direkt auf Peter Beinharts Polemik „The Crisis of Zionism“. Er beurteilt die Regierung von Benjamin Netanjahu sehr negativ und geht so weit zu behaupten, dass durch die israelische Besatzungspolitik seit 1967 das ganze zionistische Projekt gefährdet werde.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist die Erkenntnis, dass Demokratie nie endgültig erreicht ist, sondern stets einen Prozess darstellt, in dem das Ziel Demokratie angestrebt wird. So habe es in den USA Generationen gedauert, bis Schwarze, Frauen, Schwule und Lesben die Bürgerrechte erlangt hätten. Für Deutschland gilt Ähnliches, nur in anderen geopolitischen und historischen Zusammenhängen. Bremnik verweist auf den „arabischen Frühling“ als ein ähnliches Projekt. Dabei verkennt er nicht, dass in Syrien der dortige Machthaber Baschar al-Assad sein Volk abschlachtet, um an der Macht zu bleiben.
Sind da die politischen Verhältnisse in Israel nicht weit besser geordnet? Grundsätzlich ja, findet David Remnick. Er verweist auf die Tatsache, dass die israelische politische Kultur prinzipiell auch heute noch der europäischen Sozialdemokratie nahesteht. „Und doch hat sich Israel, dieses nach zwei Jahrtausenden der Verfolgung und des Exils einzigartige Experiment mit jüdischer Macht, in eine Sackgasse manövriert.“ Zwar werde Israel auch von Iran bedroht, es dürfe bei allem aber nicht übersehen werden, dass sich im Land selbst eine existentielle Bedrohung seiner eigenen Existenz zusammenbraue. „Auch die Ex-Ministerpräsidenten Ehud Brack und Ehud Olmert haben vor einem Abgleiten in Apartheid, Fremdenhass und Isolation gewarnt.“ Offenbar nicht nur Sigmar Gabriel.
Am Anfang des politischen Zerfalls steht für Remnick, und hier stützt er sich auf Peter Beinarts Analyse von der „Krise des Zionismus“, die nun schon 45 Jahre dauernde Besetzung des Palästinensergebiets. Es habe sich in der jüdischen Bevölkerung im Westjordanland „eine zutiefst demokratiefeindliche, ja sogar rassistische politische Kultur ausgebreitet“, die das israelische Kernland gefährde. In den jüdischen Siedlungen habe sich eine Ethnokratie etabliert, die sich selbst als dauerhafter Vorposten verstehe. „1980 lebten 12 ooo Juden im Westjordanland …; heute sind es 300 000.“
Repräsentiert werden die Siedler u.a. vom israelischen Außenminister Avigdor Liebermann, der z.B. für die Hinrichtung arabischer Parlamentsangehöriger plädiert habe, die sich mit Hamas-Führern treffen. Theodor Herzls Vision von einem pluralistischen Zionismus gerate zunehmend in Vergessenheit. In Herzls Projekt hätten die Rabbinder keine privilegierte Stimme gehabt. Heute nähmen manche von ihnen eine „mittelalterliche Geisteshaltung“ ein. Dann werden Schulmädchen angespuckt, deren Kleidung nicht züchtig genug erscheint. Oder es kommt ernsthaft die Forderung auf, Frauen sollten in Bussen getrennt von den Männern hinten sitzen. Diese Forderung erhebt die reaktionäre Geistlichkeit in Iran ebenfalls. Eine fatale Übereinstimmung.
Der Leiter eines bedeutenden Rabbinerrats im Westjordanland nannte Baruch Goldstein, der 1994 am Grab der Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser erschoss, „heiliger als alle Holocaust-Märtyrer“. Das ist an Deutlichkeit ja wohl nicht mehr zu übertreffen. Netanjahus Regierung ist von solchen extremistischen Positionen abhängig. Nach Meinungsumfragen verlieren junge Israelis mehr und mehr das Vertrauen in die Grundlagen eines demokratischen und pluralistischen Staates. 51 Prozent der Israelis haben dafür gestimmt, dass scharfe öffentliche Kritik am Staat Israel verboten werden sollte.
Ministerpräsident Netanjahu lege eine hochfahrende Verachtung für den amerikanischen Präsidenten an den Tag. Dessen jüdische politische Helfer seien für Netanjahu einfach die falschen Juden. „Netanjahu weiß, dass die jungen amerikanischen Juden gespalten sind. Die wachsende orthodoxe Gemeinde steht fest an seiner Seite, während die weniger fromme bis säkulare Mehrheit, die sich immer stärker assimiliert und immer weniger für die jüdische Tradition interessiert, ihre Verbundenheit mit Isarel verliert.“
US-Präsident Obama hat gesagt: „Der Traum von einem jüdischen und demokratischen Staat kann mit einer dauerhaften Besetzung (des Westjordanlandes, W.S.) nicht erfüllt werden.“ Die Politik der Regierung Netanjahu gefährdet den zionistischen Traum. Das ist bei aller iranischen Aggressivität und allen Überlegungen zu Gegenschlägen oder Präventivmaßnahmen die eigentliche Gefahr für Israel. Der Zionismus steckt in der Krise.
Ich kann nicht erkennen, wie er wieder da herauskommen will.