Nach dem Beginn der Edathy-Affäre war es um den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen Bundestag etwas stiller geworden. Thomas Oppermann aus Göttingen führt die Fraktion nun wieder mit Sachverstand und Augenmaß. Manuel Bewarder und Jochen Gaugele haben ihn für die „Welt“ (15.11.14) interviewt.
Welt: In einem Gründungsaufruf, der auch vom stellvertretenden Parteivprsitzenden Ralf Stegner unterzeichnet wurde, kritisieren die Parteilinken, neoliberale Denkmuster wirkten bis tief in die SPD hinein.
Oppermann: Ich halte das für Unfug. In der SPD gibt es keine Neoliberalen. Und falls der ausgeglichene Haushalt gemeint sein sollte, dann ist das keine neoliberale Idee. Im Gegenteil: Es waren Neoliberale wie Ronald Reagan, die öffentliche Haushalte hemmungslos überschuldet haben zulasten künftiger Generationen und des politischen Handlungsspielraums der nachfolgenden Regierungen.
Welt: Der linke Flügel zielt vor allem auf Gerhard Schröder und seine rot-grüne Regierung, die einen „wirtschaftsliberalen Kurs der Entstaatlichung“ durchgesetzt hätten …
Oppermann: Ich habe eine andere Wahrnehmung. Die rot-grüne Bundesregierung hat vielmehr den Vormarsch des Neoliberalismus in Deutschland gestoppt. Die Vorschläge lagen doch damals auf dem Tisch: Der Flächentarifvertrag sollte abgeschafft werden, die deutsche Industrie wurde als Old Economy in Frage gestellt, der Kündigungsschutz sollte aufgegeben und die Kopfpauschale eingeführt werden. All das hat die SPD unter Gerhard Schröder verhindert – und trotzdem die notwendigen Reformen gemacht, die heute dazu führen, dass wir so viele Beschäftigte haben wie nie zuvor. Von den Nettolohnsteigerungen, die wieder möglich sind, profitieren Arbeitnehmer und ihre Familien enorm.
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