715: Entkriminalisierung eines Politikers

Angesichts der Einstellung des Strafverfahrens gegen den baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Mappus durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft reflektiert Heribert Prantl in der SZ (30.10.14) den Umgang mit Politikern, die politische Fehlentscheidungen getroffen haben. Er schreibt:

„Zuletzt hat es den rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Deubel schwer getroffen; wegen der Fehler, die er beim Nürburgring-Geschäft gemacht hat, wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; wohlgemerkt: Er hat keinen Cent in seine Tasche gewirtschaftet; aber seine politischen Fehler haben den Staat Geld gekostet. Deubels Existenz ist vernichtet; er muss befürchten, neben der Freiheit auch die Pension zu verlieren. Das ist maßlos; da überhebt sich die Justiz. Der Tatbestand der Untreue ist nicht dafür da, aus naiven Politikern Kriminelle zu machen.“

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.