Das gesellschaftliche Klima bei uns scheint davon bestimmt zu sein, dass eine Neonazi-Kleingruppe über mehr als zehn Jahre unerkannt morden konnte, dass andererseits 26 Abgeordnete der „Linken“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Der Generalsekretär einer bayerischen Regionalpartei hat nun sogar gefordert, „Die Linke“ zu verbieten. Selbst wer sich an den starken Tobak der gesellschaftlichen Machtpolitik gewöhnt hat, reibt sich die Augen. Das darf doch gar nicht wahr sein. Fest steht bisher nur das Versagen von Verfassungsschutz und Polizei gegenüber den Neonazis. „Der anfangs oft gehörte Vorwurf der Kumpanei zwischen Sicherheitsbehörden und Nazis hat sich bisher auch nicht ansatzweise bestätigt.“ (Christian Rath in der „taz“ vom 23.1.2012). Wir müssen noch auf die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen von Justiz und Polizei warten. Die zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt sollten ihren Teil zur Aufklärung beitragen. Da können wir nur hoffen.
In dieser Lage beschäftigt sich Jens Bisky (SZ 1.2.12) mit der Frage, ob die Neonazis überwiegend aus den neuen Bundesländern und damit aus der DDR stammen. Von Bisky dürfen wir in jedem Fall Differenzierung erwarten und haben keine Versimpelung und Schwarz-Weiß-Malerei zu befürchten. Außerdem kannte Bisky die DDR von innen. Zu welchen Ergebnissen kommt er nun? Zunächst unterschlägt er nicht, dass sich in den späten achtziger Jahren in der DDR Skinhead-Gruppen gebildet hatten, die Neonazi-Gedanken pflegten und äußerst gewaltbereit waren. Das konnten wir z.B. in Fußballstadien beobachten. Behinderte, Schwule und Bürgerrechtler wurden von den Neonazis bedroht. Sie hatten partiell Angst vor ihnen. Bisky lässt auch Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Guben nicht unerwähnt mit ihren fremdenfeindlichen Exzessen.
Bisky beschönigt also nicht. Als Gründe für „das braune Erbe der Diktatur“ nennt er die in der DDR fehlende Öffentlichkeit, die Vorliebe für’s Autoritäre und „die auf Gleichheit, Konformität und Homogenität zielende Politik der DDR“, welche die Entstehung einer rechtsextremen Subkulur befördert hätten. „In der NVA und bei der Polizei wurde mit Nazi-Symbolen und völkischer Gesinnung gern kokettiert, waren rassistische, sexistische, homophobe Sprüche an der Tagesordnung.“ Spätestens mit der Revolution 1989/90 sei dies alles ans Tageslicht gekommen.
Dann aber fügt Bisky noch Überlegungen an, die uns zu denken geben sollten. Er kommt nämlich auf die frühen neunziger Jahre zu sprechen. Seinerzeit seien die Neonazis wesentlich weniger entschlossen verfolgt worden als die autonomen Hausbesetzer in Berlin, etwa im November 1990 in der Mainzer Straße. „Das wurde durchaus als Signal verstanden: die Nationalen dulden, die Autonomen räumen wir. Es hat das Berliner Klima auf Jahre hinaus vergiftet.“ In diese Zeit, so Bisky, falle die Asylrechts-Debatte, die Verunsicherung der Bürger in den neuen Bundesländern, der Verlust eines eindeutigen Weltbilds und das Gefühl fehlenden Sinns nach dem Ende der kommunistischen Verheißung. Diese „Lücke“ hätten „Führer“ und Schläger für sich genutzt.
Bisky nennt noch einen weiteren für ihn gegebenen Grund, den Antikommunismus. „Er speiste sich auch aus offiziell in der DDR verschwiegenen Erinnerungen an Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion, an die Vergewaltigungen durch Rotarmisten. Politische Überzeugungen luden sich auf mit Hass.“ Für Bisky wurde der im rechtsextremen Weltbild fest verankerte Antisemitismus durch den Antikommunismus ersetzt. „Der entscheidende Unterschied zwischen Ost und West besteht heute darin, dass die Gewaltbereitschaft in den neuen Ländern deutlich höher ist. … Vor allem aber wäre vom Staat zu fordern, dass er das Gewaltmonopol durchsetzt.“ Hier kann ich Jens Bisky nur folgen.
Ein Problem haben wir m.E nur mit dem Antikommunismus. Denn der war ja von Anfang an völlig berechtigt. Angesichts Lenins Begründung einer Diktatur in der Sowjetunion, auf Grund des Stalinschen Archipel Gulags, wegen des Hitler-Stalin-Pakts 1939 und der sowjetischen Unterdrückung Osteuropas nach 1945. Wir brauchen doch nur an den 17. Juni 1953, an den ungarischen Aufstand von 1956 und den Prager Frühling 1968 zu denken. Antikommunisten sind also nicht gleichzusetzen mit Neonazis, sie finden sich auch in der Mitte und sogar in der demokratischen Linken.