Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Rede von Bundespräsident Gauck anlässlich der Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs an der Danziger Westerplatte kritisiert. Sie sei „unangemessen“ gewesen, ein „Fehlgriff ersten Ranges“. Nun ist es ja nicht verwunderlich, dass sich Ex-Kommunisten auch heute noch gut verstehen. Die Linke vertritt aus innerer Überzeugung die Putinsche Annexionspolitik. Für die steht die von Putin geäußerte Überzeugung, er könne Kiew in vierzehn Tagen einnehmen.
Aber was hatte Gauck denn nun eigentlich gesagt? Er führte aus, dass NATO und EU sich nach 1989 bemüht hätten, Russland zu integrieren. „Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.“ „Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland Teil des gemeinsamen Europas werden könne.“ Europa wolle gute Nachbarschaft. „Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Achtung der Prinzipien ds Völkerrechts sein.“ Es sei ein Schock, dass in der Ukraine nun wieder Krieg um „neue Grenzen und eine neue Ordnung geführt“ werde (Klaus Brill und Constanze von Bullion SZ 2.9.14).
Und dann kommt die entscheidende Aussage Gaucks: „Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Agressoren oft nur vergrößern.“ „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten anpassen.“ Dem stimme ich, W.S., vollkommen zu.
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski sagte: „Vor unseren Augen wird internationales Recht gebrochen.“ Und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der künftige EU-Ratspräsident, fügte hinzu: „Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver Optimismus sein darf.“
In einem Kommentar in der SZ bezeichnet Heribert Prantl die Rede des Bundespräsidenten als „unbesonnen“ (Heribert Prantl SZ 2.9.14). Es ist für mich schon erstaunlich, wieviel Leisetreterei von unserem Bundespräsidenten verlangt wird. Solche Appeasement-Haltung ist falsch. Sie ermutigt Wladimir Putin nur zu neuen Untaten und Rechtsbrüchen.