Die USA, sowohl der Präsident als auch ihre Geheimdienste, verweigern ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland. Das kommentiert Heribert Prantl (SZ 14.1.14).
„Erstens: Die Amerikaner argumentieren, dass sie, wenn sie mit Deutschland ein Abkommen über ein Verbot des Ausspähens schließen, solche Abkommen dann auch mit allen möglichen anderen Staaten schließen müssten. Alle möglichen anderen Staaten sind aber nicht Mitglied der Nato. Deutschland ist Bündnispartner. Bündnispartner behandelt man nicht wie potenzielle Gegner. Das Bündnis, in dem man sich verbündet hat, nennt sich Verteidigungsgemeinschaft. Man konnte bisher glauben, dass mit diesem Bündnis auch das Recht und der Rechtsstaat, das ‚rule of law‘, verteidigt werden sollen. Das war und ist offenbar ein Irrtum.
Zweitens: Die Amerikaner haben immer wieder behauptet, es ginge allein um die Abwehr terroristischer Gefahren. Wenn es wirklich nur darum ginge, könnten sie ein Abkommen schließen, in dem sie sich verpflichten, nicht nur die Kanzlerin nicht abzuhören. Unterstellen die Amerikaner dem SPD-Vorsitzenden oder dem bayerischen Ministerpräsidenten oder dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz terroristische Absichten? Die US-Weigerung macht deutlich, dass die Bekämpfung des Terrorismus nur als Vorwand dient.
Und drittens zeigt die Rundum-Weigerung der USA, auf die Ausspäherei zu verzichten, dass sie sich für ’supra legem‘ hält – für über dem Gesetz stehend. Die Bundesrepublik wird den USA klarmachen müssen, dass ihre Spionage nach deutschem Recht strafbar ist.“
Meine Perspektive: Die USA und andere Staaten machen weiter mit dem Ausspionieren. Wir können nicht auf ein No-Spy-Abkommen hoffen. Und wir müssen selbst in der Lage sein zu spionieren. Alles andere ist Beschönigung. Auf lange Sicht müssen wir uns politisch und militärisch stärker von den USA lösen.