Die taz (28./29.12.13) gibt einem klugen Konservativen wie Paul Note Gelegenheit, die Demokratie zu betrachten. Bei uns, in Europa, in der Welt. Nolte ist Historiker und Professor am Friedrich Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.
Und natürlich verkennt er nicht die Krisen und Probleme, die wir überall haben. Die NSA-Anmaßung, die Währungs- und Staatschuldenkrise etc. Trotzdem sei linke Melancholie unangebracht. „In großen Teilen des intellektuellen Lagers und großen Teilen der Linken sind Verfallsdiagnosen und Untergangsängste weit verbreitet, ja beinahe schon selbstverständlich geworden.“
Nolte vergleicht die gegenwärtigen Zustände mit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, als viele mit Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ wollten und findet, dass die Demokratie seinerzeit tatsächlich noch sehr am Anfang gestanden habe. Heute von „postdemokratischen“ Verhältnissen zu sprechen, wie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, sei unangebracht.
Nolte hat hauptsächlich drei Argumente, welche die Zustände von heute charakterisieren:
1. die damals noch völlig undenkbare Beteiligung von Frauen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen,
2. die Kultur der Bürgerinitiativen, die den Politikern manchmal Beine mache,
3. die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und ihre Verarbeitung.
Und dann kommt er auf einen zentralen Punkt zu sprechen: „Verblüffend ist vielmehr die Unfähigkeit der Linken, ihre eigenen Gewinne wahrzunehmen und in ein Narrativ von Geschichte und Zukunft der Demokratie einzubinden. Denn zweifellos handelt es sich um eine linke und liberale Erfolgsstory.“
„Raus aus dem falschen Film! Vertraut auf eure Handlungsmacht! Dann kann die Demokratie im Jahr 2014 einen großen Auftritt haben. Vielleicht in der Ukraine oder in Russland oder im Iran. Oder bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien. Oder beim Kampf gegen den Moloch NSA in Amerika. Und nicht zuletzt auf dem heimischen Spielfeld: im Jahr der Europawahlen als mächtiger Druck auf die Demokratisierung der Europäischen Union oder als Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte gegen großkoalitionäre Selbstzufriedenheit oder an hunderttausend anderen Plätzen, die aus der ach so hohen Warte pseudolinker kulturkritischer Verfallstheorien gar nicht in den Blick gelangen. Warum sollte das alles ausgerechnet 2014 passieren? So gut wie in jedem anderen Jahr.“
Ein kluger Analytiker.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass sein Text in der taz erscheint.