Die Umfrageergebnisse der SPD bewegen sich seit langem auf einem konstant niedrigen Niveau. Anscheinend unabhängig davon, was die Partei tut. Das ist nicht einfach zu verstehen. Folgt man der belgischen Politologin Chantal Mouffe, die in London lehrt, dann überlebt die europäische Sozialdemokratie nicht. Till Briegleb hat sie für die SZ (29.12.16) interviewt.
SZ: Warum scharen sich die frustrierten Menschen der einstigen Arbeiterklasse denn nicht mehr um eine linke Partei, die früher ihre Interessen zu vertreten schien?
Mouffe: Dafür sind die sozialdemokratischen Parteien verantwortlich. Die Deindustrialisierung in Europa hat die Arbeiterklasse von den positiven Effekten der Globalisierung nicht profitieren lassen. Die Sozialdemokraten aber haben in den letzten Jahrzehnten allesamt den Standpunkt bezogen, es gäbe keine Alternative mehr zum neoliberalen Kapitalismus und zur Globalisierung. Da ist es nicht erstaunlich, dass für ihre ehemaligen Wähler rechtspopulistische Parteien attraktiv werden, deren zentrales Argument ist, sie seien die einzige Alternative zum System.
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Leider ist die Sozialdemokratie im selben Moment kollabiert wie das sozialistische Staatsmodell und hat sich selbst impotent gemacht. Sie ließen sich von ihrem politischen Gegner aufsaugen. Deswegen steckt sie in einer existentiellen Krise. Das
Verwischen der Grenzen
zwischen
rechts und links,
das die Sozialdemokraten als Errungenschaft feierten, ist eben genau das Gegenteil: ein Desaster für die Demokratie, in der es ohne Gegner und Alternativen zu keiner produktiven Meinungsbildung kommt. Anstatt das System herauszufordern, haben sie sich zum aktiven Teil dieses Systems gemacht. Deswegen besteht kaum Hoffnung, dass die europäische Sozialdemokratie überlebt. Sie ist nicht mehr zu reparieren.