Die CDU erscheint erstaunlich gelassen angesichts der CSU-Vorschläge für die Flüchtlingspolitik, die anscheinend teilweise verfassungswidrig sind. In dem fünfseitigen CSU-Papier heißt es u.a.: „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis.“ Dazu die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Bei der Aufnahme von Verfolgten unterscheidet unser Grundgesetz gerade nicht, ob jemand als Christ, Jude, Moslem, Mann oder Frau oder aus anderen Gründen verfolgt wird.“ Kramp-Karrenbauer weiter: „Bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt kommt es doch eher auf die Qualifikation an statt auf die Religion.“
Frau Kramp-Karrenbauer erklärt der CSU auch, dass wir für ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz die Genfer Flüchtlingskonvention kündigen und das Asylrecht im Grundgesetz abschaffen müssten. Ob die CSU das kapiert? Zur Obergrenze von 200.000 sagt Annegret Kramp-Karrenbauer: „Der Streit über die Obergrenze ist angesichts der aktuellen Situation, in der deutlich weniger Flüchtlinge neu ankommen, eine ziemliche Phantomdiskussion.“ Die CDU bewahrt die Ruhe. Dazu hat sie nicht nur Angela Merkel. Aber vor der Wahl in Berlin wird sie die Auseinandersetzung mit der CSU nicht verschärfen. (Robin Alexander, Die Welt 10.9.16)