1252: Gauck-Nachfolge: Die Linke ist das Problem.

1. Joachim Gauck ist ein guter Bundespräsident, so sehen es viele.

2. Angela Merkel und die Linke wollten ihn seinerzeit nicht.

3. Die Linke nahm noch zu sehr Rücksicht auf ihre SED-Veteranen, die damals den Bürgerrechtler und den Leiter der Stasiakten-Behörde Gauck scharf ablehnten.

4. Joachim Gaucks Ankündigung seines Rückzugs ist wohlbegründet mit seinem Alter.

5. Heute soll die SPD mit einem Rot-rot-grünen Bündnis dazu verlockt werden, sich aus der „Umklammerung“ durch die Union zu befreien. Dazu soll sie mit der Agenda 2010 und Auslandseinsätzen der Bundeswehr brechen, für die sie seit 1998 stets gestimmt hat. Die SPD hat im Gegensatz zur Linken kein Problem mit der NATO.

6. Die Bundespräsidentenwahl wird als Vorbote für einen Machtwechsel überschätzt (trotz Gustav Heinemann).

7. SPD, Grüne und Linke haben keine Mehrheit in der Bundesversammlung. Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften das verstärken.

8. Die Grünen werden von ihren Rivalen als links eingestuft. Sie selbst tun das nicht, sondern begreifen sich richtigerweise als Öko- und Kleinbürgerpartei, die vielfach in den sozialen Bewegungen verankert ist.

9. Angela Merkel muss einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt finden, der auch den Grünen und der SPD gefällt.

10. Die Linke ist noch nicht reif dafür, in Kompromisse für die Machterringung einbezogen zu werden. Sie hat immer noch ein gestörtes Verhältnis zu den westlichen Institutionen und Bündnissen (NATO, EU, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte etc.). (Nico Fried, SZ 9.6.16)

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