Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben Besorgnis, Bestürzung und Ratlosigkeit ausgelöst. Ich versuche zu zeigen, dass dazu wenig Grund besteht. Wir müssen aber wissen, wie wir mit der AfD umgehen:
1. Es hat keinen Zweck, Probleme zu negieren, wo sie da sind.
2. Die AfD ist gegenwärtig eine Ein-Thema-Partei: Fremdenfeindlichkeit bis zum Rassismus ist ihr Credo.
3. Das Alarmierende ist, dass in den anderen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP ebensolche Fremdenfeindlichkeit vorkommt.
4. Es bringt wenig, ins Programm zu schauen. Denn einmal ist das noch gar nicht offiziell beschlossen. Andererseits finden sich dort
neoliberale, etatistische, deutsch-nationale (= Anti-USA, Pro- Russland) Teile,
die das Ganze wirr und gestrig und europauntauglich erscheinen lassen.
5. In der Auseinandersetzung mit der AfD helfen nur Argumente, so mühselig das manchmal erscheinen mag.
6. Die AfD ist in einigen Bundesländern demokratisch gewählt. Da hilft es nichts, den Versuch zu machen, sie für undemokratisch zu erklären.
7. Die Wähler der AfD sind weithin politikverdrossen, aber nicht alle sind „Abgehängte“. Und diese wiederum würden sich wundern über den noch vorhandenen Neoliberalismus in der AfD (z.B. Privatisierung von Teilen der Sozialversicherung).
8. Es war Geld da für die Bankenrettung und für Kitas. Warum soll jetzt kein Geld da sein für Sprachkurse, Grundschulen und sozialen Wohnungsbau?
9. Es bringt nichts, die AfD zu parodieren oder lächerlich zu machen. Das entlastet sie eher vom Ernst der Politik.
10. Die meiste Hoffnung dürfen wir auf den Eintritt der AfD in die parlamentarische Arbeit setzen. Er wird zur Entzauberung der Partei führen wie vorher schon bei NPD, DVU und Republikanern.