Die Unions-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden vor den Landtagswahlen am 13. März nervös. Das ist verständlich; denn etwa in Baden-Württemberg sollen die Grünen die CDU bereits überholt haben, sie liegt dort bei 30 Prozent. Die Unions-Wähler sind verunsichert. Dabei besteht die Union bei weitem nicht nur aus Sprüchemachern wie Horst Seehofer,
die der AfD den Boden bereiten.
In der Union gab und gibt es viel Hilfsbereitschaft für Migranten und die entsprechende Organisationskompetenz. Und die Kanzlerin gehört nach wie vor zur CDU.
Dass die Zuwanderung kontrolliert und – vor allem – begrenzt werden muss, bestreitet kein ernstzunehmender Mensch. Ob das mit Obergrenzen, Kontingenten oder Grenzzentren getan wird, ist nicht entscheidend. Der Hauptfehler jetzt ist, dass die Rest-EU Angela Merkel im Stich lässt. Eine Schande für Europa.
Indessen bereitet die CSU ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Politik der Bundeskanzlerin vor,
einmalig.
Sie soll am 14. März, einen Tag nach den drei Landtagswahlen, erhoben werden. Vom bayerischen Kabinett wurde der Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht in Bayreuth, Markus Möstl, mit der Verfassung der Klageschrift beauftragt. Er wurde auch zum Prozessbevollmächtigten bestellt. Die Sechsmonatsfrist, bis zu deren Ablauf die Klage jederzeit eingereicht werden könnte, beginnt mit dem 26. Januar, als Horst Seehofers Brief im Kanzleramt einging.
Fragen wir uns einmal, was die Union ohne Angela Merkel macht. Das beantwortet m.E. der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann treffend mit seiner Lobpreisung:
„Welcher ihrer Amtskollegen in der EU soll denn Europa zusammenhalten, wenn sie fällt? Da ist weit und breit niemand in Sicht. Deshalb bete ich jeden Tag dafür, dass die Bundeskanzlerin gesund bleibt.“ (Josef Kleinberger, Robert Rossmann, Daniela Kuhr, SZ 24.2.16)