Hannes Koch ist Redakteur bei der taz und schreibt folgenden Kommentar (18.2.16) zur Verkehrspolitik:
„Der moderne Mensch ist nicht nur Fußgänger, Radfahrer oder Bahnfahrer. Oft benutzt er auch das Auto – nicht um den Globus zu ruinieren, sondern weil es ein schnelles, bequemes und billiges Transportmittel ist. Auch wenn Ökologen das ungern hören: Autofahren kann Lebensqualität bedeuten. Diese sollte die Regierung nicht zu sehr einschränken.
Deshalb liegt Verkehrsminister Alexander Dobrindt durchaus richtig. Es muss mehr Tempo-30-Zonen dort geben, wo sie nötig sind – vor Kindertagesstätten, Schulen, an Bushaltestellen -, überall da, wo viele Menschen auf eingem Raum unterwegs sind.
Zur Regelgeschwindigkeit sollte Tempo 30 aber nicht werden. Denn es gibt viele Hauptstraßen, auf denen man in der Stadt problemlos 50 km/h fahren kann, ohne andere zu gefährden. Hier zu reglementieren wäre Schikane – oder der Versuch, das Gebührenaufkommen für zu schnelles Fahren zu erhöhen. Bei der Straßenverkehrsordnung geht es um die Sicherheit im Verkehr. Wer das Auto als Fortbewegungsmittel zurückdrängen will, sollte sich die angemessenen Mittel suchen.
Mehr Radwege
oder
ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr
könnten durchaus helfen.“
Ich kann mir weitere ergänzende Maßnahmen vorstellen, von denen stets behauptet wird, dass sie „wirtschaftsschädlich“ sind, ohne dass ich das für erwiesen halte:
1. Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen,
2. eine Kerosinsteuer,
3. Verzicht auf Straßenneubau.