Der klare Sieg der Nationalisten der Pis in Polen führt uns vor Augen, dass in Europa längst nicht alle Bürger so aufgeschlossen und liberal sind, wie wir uns das wünschen (Florian Hassel, SZ 27.10.15). „Die Pis hat sich nie verstellt, sondern im Wahlkampf offen Fremdenfeindlichkeit betont und die Übernahme von Flüchtlingen in großem Stil ebenso abgelehnt wie die weitere EU-Integration oder gesellschaftliche Modernisierungsprozesse wie künstliche Befruchtung.“ 38 Prozent haben Pis gewählt, 9 Prozent den fremdenfeindlichen Rocksänger Pawel Kukiz und 5 Prozent den europa-skeptischen Janusz Korwin-Mikke. Diese Mehrheit könnte bei Verfassungsänderungen bedeutsam werden. Sie ist zustande gekommen, obwohl Polen 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum aufweist.
Die Wahlversprechen der Pis sind verheerend nicht nur, weil sie Milliarden kosten, sondern weil es keine Investitionen in die Zukunft oder die Infrastruktur sind. Jaroslaw Kaczynski ist ein Bewunderer Viktor Orbans in Ungarn. Und es wird sich nun zeigen, ob er ebenso wie Orban einen autoritären Staat installiert.
„Auch bei der ersten Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten wiegelten viele Beobachter zunächst ab. Putin werde von liberalen Ratgebern gezähmt, hieß es; ähnlich war es bei Viktor Orban. Tatsächlich begannen sowohl Putin als auch Orban umgehend mit dem Aufbau eines autoritären Staates. Gewiss, Kaczynski braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch die ist angesichts weiterer nationalistischer Parteien im neuen Parlament nicht ausgeschlossen.“