732: Putins völkischer Nationalismus

Bei Günther Jauch hat die ARD Wladimir Putin am 16.11. die Propaganda-Plattform gegeben, die viele der Verunsicherten sich schon so lange gewünscht hatten. Ich finde das gut; denn nun kann keiner mehr behaupten, in unseren Medien würde Putin nicht gut genug zu Geltung gebracht. In dem Interview erwies sich Putin genau als der völkische Nationalist, als der er von kundigen Analytikern schon seit langem wahrgenommen wird. Ihm geht es um „Auslands-Russen“ und „Russentum“, was einige der deutschen Beobachter an „Auslands-Deutsche“ und „Deutschtum“ in einer bestimmten Phase des 20. Jahrhunderts erinnert haben dürfte. Das sind gewiss nicht die Kategorien, in denen Politik heute betrieben werden darf.

Aber Putin ging in seiner argumentativen Not noch weiter und beschuldigte die Ukraine der Ethno-Politik. Das ist durch das Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl glänzend widerlegt. Die Rechtsextremisten sind sämtlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Putin wird seine an den zaristischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts angelehnte großrussische Politik weiterführen. Seine Kanonenboote und Kampfbomber werden sich an den Grenzen des gerade noch Erlaubten bewegen. Und die Russen lassen sich davon betören.

Für Russland allerdings ist diese Politik nicht gut. Sie gefährdet die ökonomische Wohlfahrt und vor allem die soziale Gerechtigkeit und ist bei Russlands Nachbarn zu Recht äußerst unbeliebt. Russland ist tatsächlich keine „Mittelmacht“, aber es könnte zu einer werden.

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