705: Vom Elend des Pazifismus

Seinen moralisch-politischen Tiefpunkt erreichte der Pazifismus des 20. Jahrhunderts 1939 mit der Frage „Mourir pour Dantzig?“. Und zugleich lässt sich nicht bestreiten, dass so viele Pazifistinnen und Pazifisten wirklich etwas sehr Gutes wollen, nämlich den Frieden. Regelmäßig können wir ihnen dabei keine schlechten Motive unterstellen.

In der Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ (21.10.14) vertraten insbesondere Ulrich Kienzle und Jakob Augstein die Auffassung, das militärische Eingreifen (die Kriege) in Irak und Afghanistan hätten gerade wieder gezeigt, dass ein militärisches Intervenieren keinen Erfolg bringe. Wer wollte ihnen da widersprechen. Also: jetzt gegen den IS nicht militärisch vorgehen? Unser Edel-Pazifist Günter Wallraff immerhin wandte sich nicht gegen das US-Bombardement. Und Ulrich Kienzle unterstrich überzeugend, dass die Zerschlagung der irakischen staatlichen Strukturen durch die US-Amerikaner eine wesentliche Voraussetzung für den IS war.

Ob Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) ihr Eintreten für ein Eingreifen mit Bodentruppen unter UN-Mandat politisch überlebt, möchte ich bezweifeln.

Auch die Linken sind sich nicht einig. Während die „Reformer“ um Dietmar Bartsch und Stefan Liebich ebenfalls einen Militäreinsatz unter UN-Mandat befürworten, um Kobani zu retten, meint die Gruppe um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, wer einen UN-Militäreinsatz für richtig halte, gehe der US-Propaganda auf den Leim.

Was also nun?

Seit Immanuel Kant ist klar, dass der Frieden „gestiftet werden“ muss, er ist nicht einfach da und kommt nicht von alleine (Albrecht von Lucke, taz 17.10.14). Der heute als „sentimental“ verunglimpfte Pazifismus einer Bertha von Suttner vom Anfang des 20. Jahrhunderts („Die Waffen nieder!“) wurde abgelöst vom „Pazifismus des Rechts“ und dem „wissenschaftlichen Pazifismus“ in den zwanziger Jahren, die auf den Aufbau des Völkerrechts setzten. Gegen diesen wiederum als „bürgerlich“ denunzierten Pazifismus entstand noch in der Weimarer Republik ein anarchischer Pazifismus, der sich vor allem gegen den Wiederaufbau der Reichswehr richtete (Carl von Ossietzky). Seine Parolen lauteten „Nie wieder Krieg“, „Krieg dem Kriege“ und „Soldaten sind Mörder“ (Kurt Tucholsky). Insbesondere für diese Art von Pazifismus gibt es bis heute viel Sympathie.

Nach 1945 wandte sich der Pazifismus in Deutschland gegen die NATO und den Aufbau der Bundeswehr. Zweifellos gab es dabei auch den Einfluss der DDR und der Stasi. Aber im realen Sozialismus meldete sich der Pazifismus ebenfalls mit Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Schwerter zu Pflugscharen“ zu Wort. Solche Schlagwörter wurden schließlich auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs verwendet.

Seit 1989 leben wir in einer neuen Ära. Sie ist der Situation des 30-jährigen Kriegs vergleichbar. Staaten zerfallen und asymmetrische Kriege nehmen zu. „Natürlich bleibt Abrüstung auch in Zukunft unabdingbar. Doch eine primär auf Unterlassen orientierte Friedensstrategie wird den neuen Herausforderungen nicht gerecht. Fast zwangsläufig ist die alte Friedensbewegung in eine Identitätskrise geraten. Angesichts der Lage in Kobani und auch in anderen Teilen Syriens erhält Pazifierung, also aktive, kriegerische Intervention, eine ungeheure Dringlichkeit. Denn wir können uns auch – und gerade – durch Unterlassen schuldig machen.“

Der ehemalige EKD-Vorsitzende, Bischof Huber, geht sogar so weit, aus dem christlichen Gebot „Du sollst nicht töten.“ das Postulat „Du sollst nicht töten lassen.“ abzuleiten.

„Seit 1989 erleben wir jedoch auch das Scheitern jener Friedensordnung, die eigentlich die große Lösung des letzten Jahrhunderts sein sollte – nämlich der Vereinten Nationen. Vor allem durch den Westen, insbesondere die USA und ihre ‚Koalitionen der Willigen‘, wurde die alleinige Legitimation der UN immer stärker untergraben, von Kosovo über Irak bis Libyen. Auch deshalb ernten wir heute keine Friedens-, sondern eine Kriegsdividende, von Mali bis Syrien. Die Konsequenz daraus kann jedoch gerade nicht darin bestehen, die UN – als den einzigen legitimen Friedensstifter – zu verabschieden. Zentrale friedenspolitische Forderung muss es vielmehr sein, endlich funktionierende, interventionsfähige Vereinte Nationen zu schaffen.“

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