67 Prozent der Deutschen lehnen die Lieferung von Waffen an die Kurden im Irak ab. Nur 27 Prozent befürworten die Politik der Bundesregierung.
Nun wäre es ein Leichtes, sich zurückzulehnen und die Frage an sich vorbeiziehen zu lassen, wie die IS-Milizen mit pazifistischen Mitteln gestoppt werden sollen. Sie ermorden Jesiden und gegnerische muslimische Gruppen oder lassen sie verhungern und verdursten. Aber das wäre zynisch. Und Zynismus ist in allen Fällen und insbesondere bei schwierigen moralischen Fragen kein guter Ratgeber.
Wolfgang Huber ist kein Zyniker. Er war von 2003 bis 2009 EKD-Ratsvorsitzender. Nun widerspricht er angesichts der Gewalt im Irak den gewiss nicht kleinen Gruppen im Protestantismus, welche die Bundeswehr abschaffen wollen und in einem fundamentalen Pazifismus das Heil sehen (Matthias Kamann, Die Welt 23.8.14).
Huber: „Jeder Christ hat das gute Recht und gegebenenfalls starke Gründe, für sich selbst den Einsatz von Gewalt abzulehnen und einen individuellen Pazifismus zu vertreten.“ Aber von der deutschen Politik müsse man „einen Verantwortungspazifismus erwarten, dem die Frage, wie andere Menschen vor Gewalt bewahrt werden können, genauso wichtig ist wie die, wie man sich selber vor dem Einsatz von Gewalt schützen kann.“ „Falsch“ sei „die Überlegung, die Bundeswehr ganz abzuschaffen und sich auf diese Weise der Mitverantwortung für die Eindämmung gewaltsamer Konflikte zu entziehen“.
„Aus Gründen der christlichen Friedensethik ist es nach meiner festen Überzeugung ausgeschlossen, auf das Terrorregime der IS-Milizen mit Untätigkeit zu reagieren.“ „Hier kann offenbar Gewalt nur durch Gegengewalt Einhalt geboten werden.“ „Es handelt sich um ein Problem der Schutzverantwortung für akut bedrohte Menschengruppen, in UN-Begriffen der ‚responsibility to protect‘.“
Für Huber kann es Fälle geben, „in denen man nicht nur das Land in seiner Verantwortung unterstützt, in dem sich gefährdete Bevölkerungsgruppen aufhalten, sondern auch direkt eingreifen muss. Angesichts der Unfähigkeit des Irak, tätig zu werden, ist dieser zweite Fall jetzt gegeben“.
Huber sieht keinen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. Ja, er erkennt in der Politik der Bundesregierung eine größere Nähe zu den bisherigen ethischen Prinzipien als bei manchem Rüstungsgseschäft. „Diesen Prinzipien entspricht man eher, wenn man Menschen unterstützt, die um ihr Überleben kämpfen, als wenn man Panzer an SaudiArabien liefert.“
Kommentar W.S.: Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie es auf mich gewirkt hat, als ich anlässlich meiner Bundeswehr-Dienstzeit als Panzer-Leutnant an Truppenübungsplatz-Aufenthalten beteiligt war, bei denen ein Militärpfarrer erschien, der meinen Soldaten erklärte, dass die Bundeswehr unmoralisch sei und abgeschafft gehöre.