Dass unsere Kommunisten (Linke, PDS, SED) Joachim Gauck hassen, verstehe ich sehr gut. Er war es ja, der als erster Vorsitzender der nach ihm benannten Behörde dafür gesorgt hat, dass die Gewaltherrschaft und das Repressionssystem der DDR aufgeklärt wurden.
Wenn er nun in Norwegen fordert, dass Deutschland „im Verbund mit denen, die in der Europäischen Union oder in der Nato mit uns zusammengehen, ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“ sprechen sollte, dann wird der Hass noch größer. Dann noch zu sagen, dass „in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen“ es manchmal erforderlich ist, als ultima ratio „auch zu den Waffen zu greifen“, bringt das Fass zum Überlaufen.
Dabei zeigt Dominic Johnson in der „taz“ (17.6.14) an zwei klaren Beispielen, wie recht Gauck hat. Am Debarkment-Day (6.6.1944), dessen wir gerade gedacht haben, und am versuchten Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag dazu: „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben; dass wir nicht nur anprangern, sondern das tun, was in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern.“
Gregor Gysi, von dem wir wissen, dass wir nicht behaupten dürfen, dass er bei der Stasi gewesen sei, hat die Haushaltsdebatte im Bundestag zu einer Gauck-Schelte genutzt. Er steht ja gerade für die kommunistische Kontinuität, die von den Staatsstreichen mit Hilfe der Roten Armee in Osteuropa in der zweiten Häfte der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts über den 17. Juni 1953, Ungarn und Polen 1956, den Einmarsch in die CSSR 1968, die Annektion Afghanistans 1979 bis zu dem von Egon Krenz gerechtfertigten Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 reicht. Heute rechtfertigen die Kommunisten Putins Machinationen auf der Krim und in der Ukraine.
Die zweite Gruppe, die sich gegen ein angemessenes Engagement Deutschlands in der Welt wendet, das seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht entspricht, wird verkörpert durch nationalistisch bornierte Ressentiment-Politiker wie Peter Gauweiler (CSU). Es handelt sich dabei in meiner Terminologie um „Kriegsgewinnler“, die in Konflikten nichts einsetzen, hinterher aber mitverdienen wollen.
Im Bundestag haben Thomas Oppermann (SPD) und Anton Hofreiter (Grüne) Gregor Gysi widersprochen.