523: Unions-Führung hat Friedrich zum Rücktritt gedrängt.

Die CSU möchte Thomas Oppermann (SPD) am Zeuge flicken, weil sie ihn für den Rücktritt von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verantwortlich macht. Dafür habe ich Verständnis. Christoph Hickmann schreibt in seinem Kommentar (SZ 25.2.14):

„Ja, Oppermann hat Fehler gemacht. Er hat den BKA-Präsidenten angerufen, um sich mal eben so über den Verdacht gegen Edathy ins Bild setzen zu lassen. Er hat öffentlich eine Darstellung dieses Telefongesprächs abgegeben, die er später korrigieren musste. Und er hat behauptet, dass seine Erklärung über die Informationskette im Fall Edathy vor ihrer Veröffentlichung auch an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegangen sei – was nicht stimmte.

Der Anruf beim BKA-Chef war einen Grenzüberschreitung, aber kein Rücktrittsgrund. Die offensichtlich nicht haltbare Darstellung dieses Telefonats war anrüchig, aber nicht skandalös. Und die Sache mit Kauder war ein dämliches, ärgerliches Kinkerlitzchen. Vor allem aber liegen alle diese Fehler offen auf dem Tisch. Das Geblöke der Union, die SPD habe nun dringend Aufklärung zu leisten, lief deshalb schon vor einigen Tagen ins Leere.

Es diente ausschließlich der Befriedung der eigenen Reihen.

1. konnte man so davon ablenken, dass der Minister Friedrich nicht von Oppermann gestürzt, sondern von der eigenen Führung fallen gelassen wurde.

2. dämpfte es das diffuse Unbehagen über den eigenen Start in diese bislang von der SPD dominierte Koalition.

3. befriedigte es einen kindischen Reflex, der gleichwohl in der Politik recht weit verbreitet ist: Der hat mir Aua gemacht, jetzt soll der auch ein Aua haben!“

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