Schon beim Eintritt der alten Bundesrepublik in die NATO 1955 wurden die Deutschen von den künftigen Partnern zu stärkerem Engagement aufgefordert. Damals auf dem militärischen Feld. Heute verlangen die Vereinten Nationen (UN), die NATO und die EU ein größeres Engagement Deutschlands bei internationalen Konflikten. Etwa in Mali. Nun haben kürzlich Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) in Grundsatzreden eine Abkehr von der Politik des Nicht-Engagements verlangt. Das Libyen-Desaster 2011 von Guido Westerwelle ist noch in zu guter Erinnerung.
Dadurch ist der Kampf der zwei Kulturen in der deutschen Außenpolitik wieder mit aller Schärfe aufgebrochen. Auf der einen Seite stehen die Genannten mit dem Appell, entsprechend dem (auch wirtschaftlichen) Gewicht Deutschlands mehr Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite diejenigen, die überwiegend aus historischen Gründen diese Verantwortung nach wie vor ablehnen.
Da sind einmal unsere Kommunisten (in der Linken). Sie verstehen etwas von Gewalt und haben noch ein zu schlechtes Gewissen (oder sollten es haben). Wegen der Niederschlagung des
Arbeiteraufstands in der DDR am 17. Juni 1953,
der Volksaufstände in Polen und Ungarn 1956,
des Einmarschs in die CSSR 1968
und des Einmarschs der UdSSR 1979 in Afghanistan.
Dafür kann ich teilweise Verständnis aufbringen. Auch wenn ich nicht glaube, dass unsere Kommunisten wirklich daraus gelernt haben. Da sind zum Zweiten unsere Pazifisten, die es wirklich gut meinen, aber anscheinend nicht zur politischen Analyse in der Lage sind. Da sind zum Dritten unsere Nationalisten wie Peter Gauweiler (CSU). Er wurde ja von Horst Seehofer gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden gemacht, damit die entsprechende Wählerklientel abgedeckt wird. Früher vertrat Alfred Dregger („Dreggula“) diese nationalistische Position in der Union. Hier hat man nicht erkannt, dass wir unsere politischen Projekte nicht mehr im nationalen Rahmen zum Erfolg führen können. Es will uns doch keiner unsere Sprache, unsere Kultur, unsere regionalen Eigenheiten, unsere Nordseekrabben wegnehmen, auch wenn sie heute in Marokko gepult werden.
Die Grünen sind viel weiter als die Kommunisten. Aber auch bei ihnen gibt es harte Auseinandersetzungen. Verhasst ist dort der ehemalige Außenminister Fischer, weil er das deutsche Engagement im Kosovo zu verantworten hat. Natürlich wird ein Teil des Hasses dort auf die extensive Beratertätigkeit Fischers zurückzuführen sein.
Es geht auch um Rohstoffe. Und gefordert wird manchmal militärisches Engagement. Dafür braucht die Bundeswehr dann nicht nur mehr Kindergärten, sondern die erforderliche Ausrüstung.
Eine außenpolitische Kultur des Raushaltens und des Mit-Fingern-Zeigens auf diejenigen, die sich in den Konflikten einsetzen, kommt m.E. moralisch nicht in Frage. Zwar wissen wir, dass die letzten Ordnungskriege gescheitert sind (Irak, Afghanistan). Aber wir können uns doch vorstellen, was Saddam Hussein heute machen würde, wenn er noch an der Macht wäre. Beim syrischen Diktator Assad wissen wir genau, was er und seine Armee tun. Toll, diese Millionen Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien etc. Davon kommen viele bald auch zu uns. Die Politik des Hinhaltens und Abwartens hat in Syrien ja dazu geführt, dass die Dschihadisten an Macht gewinnen. Das ist Peter Gauweiler natürlich gleichgültig.