Das erkenne ich daran, dass er sowohl von verschiedenen Kapitalfraktionen kritisiert wird als auch von einem so feinsinnigen Linken wir Heribert Prantl (SZ 28.11.13). Dann liegt der Vertrag mit seinen Intentionen dazwischen. Das ist gut so.
Einerseits die Kritik vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), vom Verband der Maschinenbauer (VDMA), vom Automobilverband (VDA), vom Verband der chemischen Industrie (VCI), vom Bankenverband. Sie wollen natürlich keine Frauenquote, keine Deckelung der Managergehälter, keinen Mindestlohn, generell keinen Ausbau des Sozialstaats. Und sie haben damit ja teilweise Recht. Aber die SPD konnte vom gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn nicht mehr herunter. Dass manchmal die Kapitalaussagen nicht so klar sind wie möglich, liegt daran, dass sie sich dort eine PR-Sprache angewöhnt haben, deren Ziel es gerade ist, dass man hinterher nicht mehr weiß, was gemeint war. Besonders verklemmt die Energieversorger wie RWE, die die Energiewende nie wollten, nun aber wissen, dass sie auf Angela Merkel noch angewiesen sind. Ja, ihr hattet Eure Renditen anders geplant!
Prantl kritisiert: „Keine Pflegereform, keine Steuerreform, keine demokratische Offensive, keine migrationspolitische Gesamtstrategie, keine Konsequenzen aus dem NSU- und dem NSA-Skandal.“ Das ist ebenso weithin richtig. Dem Anfang wohnt kein Zauber inne, wie bei Hermann Hesse. „Diesem Anfang wohnt ein Zittern inne. Aber ohne dieses Zittern wird die SPD nicht wieder regierungsfähig. Diese Partei und Parteiführung stehen vor einer Zitterprobe.“
Sehr richtig.
„Geringschätzen darf man das trotzdem nicht: Mindestlohn, Doppelstaatsbürgerschaft und Rentenzusicherungen sind systemrelevant; es handelt sich um Projekte mit gesellschaftlicher Befriedungskraft.“
Dass nun die SPD ihr Affentheater damit macht, keine Minister zu benennen, stimmt. Ich rechne mit Sigmar Gabriel (Wirtschaftsministerium), Thomas Oppermann (Justizministerium), Andrea Nahles (Arbeits- und Sozialministerium). Frank-Walter Steinmeier ist ein großer Phrasendrescher. Als Außenminister brauchen wir ihn trotzdem nicht. Und Wolfgang Schäuble sollte Finanzminister bleiben. Der ist wirklich unabhängig. Die CSU hat wenig Qualität zu bieten. Daran hat Horst Seehofer gar kein Interesse. Dafür stehen Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich. Ziemlich lächerliche Figuren. Wir werden noch manche Kröte schlucken müssen. Das ist bei Kompromissen so.