In Nr. 520 (Edward Snowden sollte bald befragt werden.) habe ich hier die These vertreten, dass angesichts des NSA-Skandals Deutschland und Europa nachrichtenpolitisch und nachrichtentechnisch aufrüsten müssen, um den USA ebenbürtig zu werden. Der gleichen Meinung ist offenbar der Politikwissenschaftler Herfried Münkler (Humboldt-Universität Berlin). Er wurde von Martin Kaul für die taz interviewt (19.11.13).
taz: Alles so weit in Ordnung?
Münkler: Nein. Wir sehen gerade, dass es nicht in Ordnung ist, wie die Deutschen und die Europäer von amerikanischen Fähigkeiten abhängig und wie sehr sie ihnen ausgeliefert sind.
taz: Wie meinen Sie das?
Münkler: Wer mit den USA in ein Verhältnis eintreten will, das durch Respekt gekennzeichnet ist, muss auch etwas haben, das Respekt verdient. Derzeit wird uns ein No-Spy-Abkommen angepriesen, bei dem die Voraussetzung offenbar ist, dass Deutschland nicht über die technischen Fähigkeiten verfügt, zu überprüfen, ob es auch eingehalten wird.
taz: Was würden Sie besser machen?
Münkler: Wer mit den USA auf Augenhöhe reden will, müsste im Prinzip die Möglichkeiten haben, auch Herrn Obama abzuhören – jedenfalls so lange die USA die Fähigkeit haben, Politik und Wirtschaft in Europa auszuspähen.
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taz: Sie sagen, es braucht eine europäische NSA?
Münkler: Im Prinzip ja: Der Verzicht auf bestimmte Fähigkeiten ist nur dann überzeugend, wenn man diese Fähigkeiten überhaupt hat. Ein Schwächling, der auf dem Schulhof den stärkeren Jungs großzügig anbietet, sie heute einmal nicht zu verhauen, ist nur eine Witzfigur, eine Karikatur.
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