Der Sachverständigenrat („Die fünf Wirtschaftsweisen“) ist nicht neutral. Er vertritt ökonomische Interessen auch da, wo der Vorrang anderer Überlegungen angezeigt ist. Jetzt allerdings äußert er sich erstaunlich klar in seinem 500-Seiten-Papier („Gegen eine rückwärts gewandte Wirtschaftspolitik“). Teilweise gegen die von Schwarz-Rot geplanten Vorhaben. Das ist grundsätzlich ungewöhnlich (Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, SZ 13.11.13).
Der Sachverständigenrat lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Mietpreisbremse und Rentenerhöhungen für Mütter, Geringverdiener und langjährig Beschäftigte ab. Das sollte uns zu denken geben. Denn die Union hatte stets Bedenken gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Dass der Sachverständigenrat das Immobilienkapital unterstützt, ist nicht neu. Wir Mieter hatten von dort noch nie etwas zu erwarten.
Der Sachverständigenrat lobt die Agenda 2010. „Die Rücknahme oder Verwässerung eines erheblichen Teils dieser Reformen wird die zukünftigen Generationen belasten, den Investitionsstandort Deutschland schwächen und dadurch das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig senken.“ Staatlich gelenkte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen oder Regionen werden strikt abgelehnt.
Für 2014 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum von 1,6 Prozent (2013: 0,4) und Preiserhöhungen von 1,9 Prozent. Das bedeutet nach den Kriterien der Europäischen Zentralbank Preisstabilität. Es sieht also gar nicht so schlecht aus.
Sollten bei den Koalitionsverhandlungen doch keine hohen Mehrausgaben herauskommen, wird der Staat der Prognose zufolge 2014 erneut mehr Geld einnehmen als ausgeben.
Schwarz-Rot hat eine Chance verdient.