514: Missbrauch von Mindestlohn

Karl Brenke und Gert A. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) bedenken den von der SPD vorgesehenen Mindestlohn von 8,50 Euro. Sie schreiben in der SZ (4.11.13):

„Einen Mindestlohn per Gesetz einzuführen, ist das eine. Einen Mindestlohn in die Praxis umzusetzen, ist das andere. Es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass nicht wenige Arbeitgeber versuchen werden, eine Mindestlohnregulierung zu unterlaufen. Manche befürchten vielleicht, dass sie wegen des zu zahlenden Mindestlohnes ihre Preise anheben müssen und dann die Kunden wegbleiben. Andere wollen nicht auf Gewinne verzichten.

Wie auch immer: Wer sich nicht an die Regeln hält, verschafft sich unzulässige Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz. Eine Möglichkeit die Mindestlohn-Regulierungen zu umgehen, besteht darin, unbezahlte Mehrarbeit leisten zu lassen.

Wohl oder übel muss daher der Staat für eine effektive Kontrolle und Umsetzung von Mindestlohnregulierungen sorgen. Das wird gewiss nicht einfach werden und einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen. Damit stellt sich die Frage, welche staatliche Stelle damit beauftragt wird: eine bereits bestehende Institution oder eine bereits bestehende Behörde? Vor allem bieten sich Manipulationen bei den Arbeitszeiten an, um Mindestlohnregulierungen zu umgehen. Damit nicht bei der Abrechnung der Löhne Stunden angesetzt werden, die 70 oder mehr Minuten dauern, ist – wie das Beispiel etwa der USA lehrt – eine genaue und Überprüfungen standhaltende Dokumentation der geleisteten Arbeitszeiten auch in Kleinbetrieben zwingend erforderlich. Auch für die Arbeitgeber entsteht dadurch ein zusätzlicher Aufwand – und zwar nicht nur für diejenigen, die derzeit geringe Löhne zahlen, sondern grundsätzlich für alle.“

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.