Ich wünsche mir ein USA-EU-Freihandelsabkommen (Tafta). Es würde die Hälfte der Weltwirtschaft umfassen. Ein Großteil der NATO-Staaten gehörte dazu. Diese „Wirtschafts-Nato“ wäre, gestützt auf die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, in der Lage, den politischen und insbesondere auch den ökonomischen Herausforderungen von Staaten wie China und Russland und Schwellenländern zu begegnen. An diesem Freitag wollen die 27 Handelsminister der EU-Staaten die EU-Kommission bevollmächtigen, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu beginnen.
Im Vorfeld hat es schwere Konflikte geben. Sie sind begründet in dem unterschiedlichen Kulturverständnis der Amerikaner und Europäer. Während die Amerikaner auch die Kultur als Wirtschaftsgut betrachten und hier Unterstützung bei den Briten unter konservativer Führung finden, ist unser europäischer Kulturbegriff an Vielfalt gebunden (UNESCO-Deklaration zur Vielfalt der Kultur). Gemäß europäischem Sonderstatus der „exception culturelle“ dürfen Kulturprodukte nicht als schlichte Handelswaren behandelt werden. Dadurch sind in Europa Institutionen wie
der öffentlich-rechtliche Rundfunk,
die Buchpreisbindung,
Quoten in den Massenmedien,
Sonderabgaben auf Kinotickets,
Filmförderprogramme und anderes
geschützt.
Bei dem Freihandelsabkommen geht es um Zollbestimmungen, Industrienormen, Standards und Regularien. Diese sollen entweder abgeschafft oder angeglichen, vereinheitlicht, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Zur allmählichen Annäherung an eine große Vision: den transatlantischen Binnenmarkt.
Künstler und Medienarbeiter warnen: „Mit Blick auf die Vereinigten Staaten, deren Unterhaltungsindustrie das zweitwichtigste Exportgut ist, bedeutet die Liberalisierung der audiovisuellen Medien- und Filmbranche eine geplante Zerstörung all dessen, was die europäische Kultur geschützt, gefördert und weitergebracht hat. Diejenigen, die im Namen Europas einen solchen Rückzug zulassen oder billigen, werden in den Augen der Geschichte immer schuldig bleiben. Kulturelle Vielfalt darf keine Handelsware sein!“
Unterschrieben haben u.a. Michael Haneke, Thomas Vinterberg, Aki Kaurismäki, Bertrand Tavernier, Pedro Almodovar, Stephen Frears, Ken Loach, Volker Schlöndorff, Margarete von Trotta, Jane Campion, David Lynch. Die Crème der europäischen Filmemacher und deren Sympathisanten. Zu den Unterstützern gehören auch ARD und ZDF, die Gema, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der deutsche Designertag, die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft und viele mehr. Die Gesellschaft europäischer audio-visueller Autoren befürchtet, dass Firmen wie Google, Amazon, Netflix, Apple etc. Druck machen und ihre Regeln durchsetzen wollen. Wie schon einmal 1993.
Jan Früchtjohann (SZ 12.6.13) schreibt dazu: „Es gibt also auch in Europa eine Kultur, die nicht immer nur nett, klein, regional und schutzbedürftig ist, sondern auch mal: groß, anspruchsvoll, provokant, verführerisch, großmäulig und aggressiv. Oder einfach wahr. Das ist die Kultur, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt, und die natürlich auch immer von irgendwoher kommt – dort aber zum Glück nicht blieb und einschlief.
Trotzdem ist es verständlich, wenn sogar provokante Regisseure wie Michael Haneke die Petition der Filmemacher unterschreiben. Haneke hat jahrzehntelang Filme gemacht, die zwar immer interessant, aber oft auch bewusst so abstoßend waren, dass er auf dem freien Markt vermutlich nie überlebt hätte. Ein- oder zweimal Kassengift, dann wäre Schluss gewesen. Dass es ein Altersmeisterwerk wie ‚Amour‘ überhaupt gibt, verdankt sich eindeutig der europäischen Filmförderung – und die scheint durch ein Freihandelsabkommen tatsächlich in Gefahr.“
Frankreich hatte mit einem Veto gedroht, würde „Kultur“ überhaupt in die Verhandlungen einbezogen. Großbritannien wollte nur verhandeln, wenn „alles“ auf den Tisch käme. Auch EU-Ratspräsident van Rompuy kritisierte die „französische Symbolpolitik“. Gelänge es nicht, sich zu einigen, kämen die Regeln bald von anderswo.
Hier liegt die französische Politik wieder einmal ganz und gar richtig. Sie schützt die europäischen Standards (und die französische Medienindustrie). Im Gegensatz zu den britischen Koofmicheln. Die Europa ohnehin eventuell verlassen wollen.
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR), Ulrich Wilhelm, Angela Merkels ehemaliger Regierungssprecher, kritisiert die Bundesregierung. „Die Interessen der Medien und Kulturinstitutionen in Deutschland sollten eigentlich nicht bei der französischen Regierung besser aufgehoben sein als bei der deutschen.“ Ganz falsch liegt hier wieder einmal Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich bereits mit dem US-Chefunterhändler Michael Froman vor dem Weißen Haus abbilden ließ und die Position der Amerikaner bezieht.