Claudia Kemfert ist als Ökonomin eine sehr gefragte Gesprächspartnerin zu Energiefragen im Fernsehen. Die Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war von Norbert Röttgen als Energieministerin in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, wo die Landtagswahl allerdings verloren ging. Marc Brost und Fritz Vorholz haben sie für die „Zeit“ zur Energiewende interviewt (29.5.13).
Zeit: Frau Kemfert, bremst Umweltminister Altmaier die Energiewende – oder beschleunigt er sie?
Kemfert: Seine Worte sind groß, seine Taten sind nicht ganz so groß. Vieles hat die Regierung bisher noch nicht mal richtig angepackt.
Zeit: In einem Gespräch mit der taz sagten Sie kürzlich, der Minister bremse absichtlich. Worin könnte die Absicht bestehen?
Kemfert: Ich habe gesagt: Ich glaube, dass er absichtlich bremst.
Zeit: Warum glauben Sie das?
Kemfert: Es macht auf mich den Eindruck, dass er weiß, was er tut. Er zieht mit der Botschaft durchs Land, die Energiewende sei zu teuer. Damit schürt er Angst vor dem Projekt, das die Regierung selbst zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben erklärt hat.
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Zeit: Dass im vergangenen Jahr die deutschen CO 2-Emissionen wieder gestiegen sind, das ist aber Altmaiers Sache, oder?
Kemfert: Das Problem ist, dass die Preise für die Zertifikate beim Emissionshandel wegen der Wirtschaftskrise und überschüssiger Zertifikate eingebrochen sind. Deshalb lohnt sich Kohleverstromung zunehmend. Es werden sogar neue Kohlekraftwerke gebaut. Das ist aber nicht im Sinne der Energiewende. Ein funktionierender Emissionshandel würde die richtigen Signale setzen. Altmaier hat sich für eine Reform des Instruments stark gemacht. Aber man lässt ihn nicht.
Zeit: Man?
Kemfert: Teile der Regierung, beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister, sind dagegen. Dass gerade die deutsche Politik den Emissionshandel jetzt sterben lässt, ist schon extrem schade.
Zeit: Wird die Bundesregierung dadurch ihrem eigenen Projekt, der Energiewende, untreu?
Kemfert: Ich halte den Verdacht jedenfalls nicht für unbegründet. Was die Bundesregierung tut und lässt reicht nicht aus, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.
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Zeit: Plädieren Sie für ein Energieministerium?
Kemfert: Durchaus, für ein Energiewendeministerium. Zumindest aber für eine Institution, die für das Projekt verantwortlich ist.
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Zeit: Würde die Energiewende unter einer rot-grünen Regierung besser gelingen?
Kemfert: Schwierige Frage. Das Verhältnis der SPD zur Kohleindustrie ist bekanntlich eng. Insofern wird sich vermutlich die SPD mit der Energiewende schwertun.
Zeit: Das sagen Sie jetzt in der Rolle der früheren CDU-Wahlkämpferin.
Kemfert: Nein. Ich habe kein CDU-Parteibuch. Als Wissenschaftlerin bin ich neutral. Ich berate auch verschiedene SPD-Landesregierungen, unter anderem Stephan Weil in Niedersachsen.
Zeit: In ihrem Buch ‚Kampf um Strom‘ erwecken Sie den Eindruck, Norbert Röttgen sei von der Kanzlerin nicht wegen der verlorenen NRW-Wahl als Bundesumweltminister abgelöst worden, sondern vor allem, weil er als einziger die Energiewende wirklich wollte. Wie kommen Sie darauf?
Kemfert: Es gibt viele in der CDU, die die Energiewende wirklich wollen. Dass Norbert Röttgen bei den Wirtschaftslobbyisten nicht beliebt war, ist kein Geheimnis. Peter Altmaier wird von dieser Seite nicht so angegriffen. Daraus lassen sich Schlüsse ziehen.
Zeit: Welche Schlüsse ziehen Sie?
Kemfert: Das über lasse ich Ihnen.