Russland ist keine Demokratie. Aber hier ist noch zu berücksichtigen, dass es bis 1917 jahrhundertelangen weißen zaristischen Terror hinter sich hat, danach 70 Jahre kommunistischen Terror und die entsprechende Misswirtschaft. Menschenrechte waren und sind da nur ein Nebenaspekt. Russland hat es also nicht leicht gehabt in den letzten Jahrzehnten. Dann werden in der Zeit des Umbruchs eben jene Oligarchen hoch- und an die Macht gespült, die sich im Wesentlichen des von der KPdSU hinterlassenen Machtapparats bedienen (Armee, Geheimdienste, staatliches und gesellschaftliches Eigentum). So regiert auf seine eigentümliche Weise nun schon seit langem Wladimir Putin.
Der Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada Zentrum“, Lew Gudkow, hat eine eigene Perspektive auf die Lage. Wir sind uns klar darüber, dass es bis zum Ende der Sowjetunion keine reguläre Meinungsforschung gab, weil die Kommunisten schließlich wussten, was gut für das Volk war. Gudkow ist von Markus Wehner (FAS 2.6.13) interviewt worden.
FAS: Die russische Regierung geht immer entschiedener gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft vor. Warum tut sie das, Herr Gudkow?
Gudkow: Putins Regime ist schwächer geworden. Die Unzufriedenheit im Land wächst – aus unterschiedlichen Gründen. In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen. Daneben existieren Reservate des Sozialismus, wo die alte Industrie steht. Dort unterstützen die Leute die Staatsmacht, weil sie ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen. Dort gibt es nach Ansicht der Leute zu wenig Sozialismus. Das Land driftet auseinander: Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.
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FAS: In Deutschland streiten Politik und Wirtschaft über den richtigen Kurs gegenüber Russland. Die einen sagen: Wir müssen Russland deutlich kritisieren, die Achtung der Menschenrechte einfordern und das Gerede über eine strategische Partnerschaft beenden. Die anderen sagen: Eine Konfrontation bringt nichts. Wir müssen mit Russland enger zusammenarbeiten, nur so können wir etwas bewirken. Welche Haltung scheint Ihnen angemessen?
Gudkow: Den Weg der stillen Diplomatie halte ich für falsch. Russland bewegt sich heute in Richtung Diktatur. Einer Diktatur, wie wir sie in Weißrussland unter Lukaschenka haben. Die Haltung dazu sollte moralisch eindeutig sein. Das heißt nicht, dass man Russland isolieren sollte. Das würde nur dazu beitragen, dass aus dem autoritären Regime, das wir schon haben, noch schneller eine Diktatur wird.
FAS: Nehmen wir Deutsche Russland angemessen wahr? Oder lassen wir uns eher von unseren Wünschen leiten?
Gudkow: Es gibt zwei Haltungen zu Russland, die mir beide nicht gefallen. Die erste lautet: Was wollt Ihr denn? Russland war nie eine Demokratie, es kann doch nicht plötzlich so sein wie Westeuropa. Man muss abwarten, muss Geduld haben. Das höre ich vor allem von Sozialdemokraten. Mich empört diese Haltung. Hätten Ende der vierziger Jahre die Westmächte eine ähnliche Haltung gegenüber Deutschland an den Tag gelegt, wo wäre Deutschland heute? Eine andere Haltung ist realistischer, aber sie missfällt mir auch. Sie lautet: Russland ist ein hoffnungsloser Fall, man muss sich von ihm abgrenzen, es soll selbst sehen, wie es mit seinen Problemen zurechtkommt. Russland ist aber ein großes Land, und das, was dort geschieht, betrifft ganz Europa.
FAS: Was schlagen Sie vor?
Gudkow: Nüchtern betrachten, was in Russland passiert. Vereinbarungen mit Russland schließen und dann darauf bestehen, dass sie eingehalten werden.
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