Nachdem klar war, dass die zehn (10) Morde an türkisch-stämmigen Menschen und einer Polizistin von den Rechtsextremisten der NSU verübt worden waren, stellte sich bald heraus, dass wir uns in Geduld fassen müssten, bis die Vorgänge vollständig aufgeklärt wären. Nun warten wir schon lange. Und die beiden Untersuchungsausschüsse sind noch nicht fertig mit ihrer Arbeit. Es ist nun einmal so, dass in einem Rechtsstaat Urteile nicht über’s Knie gebrochen werden dürfen. Aber das Warten fällt uns schwer. Denn das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz liegt heute schon offen zu Tage.
Zuletzt wurde das klar durch den Rücktritt der Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid, einer ansonsten bei allen Parteien angesehenen Behördenleiterin. Sie hat ihr Amt aufgegeben, weil entgegen den Anweisungen 57 Aktenordner geschreddert worden waren. Darüber hat Schmid die Öffentlichkeit nicht richtig informiert. Auch Senator Frank Henkel steht in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Claudia Schmid ist nach dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutz-Chefs von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die fünfte Leiterin einer Verfassungsschutz-Behörde, die auf Grund der NSU-Morde zurückgetreten ist!
Und hier taucht die von manchen peinlich vermiedene Frage auf, ob Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland eventuell teilweise von Nazi-Denken (rechtsextremistischen Gedanken) bestimmt werden. Bisher gibt es dafür im Einzelnen noch keine Beweise. Aber es muss danach gesucht werden. Denn wenn sich dieser Verdacht erhärtete, müssten die betroffenen Sauställe dringend ausgemistet werden. Für eine Demokratie wäre es unmöglich und unerträglich, dass sie sich von Nicht-Demokraten schützen lassen wollte.
Es wäre gut, wenn, wenigstens ein wenig, die Begriffe geklärt werden könnten, um die es geht. Denn leider herrscht hier anscheinend bei vielen Verwirrung. Das verstärkt sich, wenn die Ergebnisse der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie „Die Mitte im Umbruch“ bekannt werden, wonach sehr viele der 14- bis 30-Jährigen ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben. Aber nicht nur sie.
Bei einem solch „geschlossen rechtsextremem“ Weltbild geht es im Kern um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das war auch die wichtigste Substanz der Nazi-Ideologie. Mit seiner schärfsten Ausprägung im Antisemitismus, der dann den Völkermord an den Juden (Holocaust) nach sich gezogen hat. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Denken nach wie vor fest in vielen Köpfen verankert ist.
Es tauchen aber ebenso Sätze auf wie der, dass mittlerweile Nazi-Denken in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Das trägt nur zur Verwirrung bei. Denn aus der Mitte der Gesellschaft kommt es ja gerade. Als im 19. Jahrhundert der rassistische Antisemitismus der Gobineau, Chamberlain, Lanz von Liebenfels auftauchte, der eben nicht mit dem christlichen Antijudaismus identisch ist, fand er seine festeste Verankerung in der bürgerlichen Mitte. Bei dieser Einordnung werden die sozialen Schichten nach
– Einkommen,
– Vermögen,
– Bildung und
– Sozialprestige
unterschieden. Die Gruppen, die hier in der Mitte liegen, bilden die gesellschaftliche Mitte (ganz im Gegensatz zur Einteilung in Klassen, die ich hier außer Betracht lasse). Nicht zur Mitte gehören das Großbürgertum und die Arbeiterschichten (zusammen betrachtet: die Abeiterklasse). In der so definierten sozialen Mitte waren der Rassismus und der mit ihm verbundene Antisemitismus am stärksten verankert.
In der Weimarer Republik war die Mitte politisch hauptsächlich vertreten in der „Deutschen Volkspartei“ (DVP) und in der „Deutschen Demokratischen Partei“ (DDP). Die DVP war die Partei der Nationalliberalen, die DDP die Partei der Linksliberalen. Die konservative Partei der Weimarer Republik, die „Deutsch-Nationale Volkspartei“ (DNVP), war ebenfalls antisemitisch. Bei den letzten Reichstagswahlen in der Weimarer Republik 1928 und 1932 blieb die Linke (SPD und KPD) relativ konstant, die DNVP auch. Nur die DDP und die DVP verschwanden fast ganz. In der NSDAP, der Nazipartei.
Es ist also falsch zu behaupten, die Arbeiter hätten die Nazis gewählt oder die Nazis seien im Wesentlichen Sozialisten gewesen. Die NSDAP wurde hauptsächlich von der bürgerlichen Mitte gewählt. Bei der Reichtagswahl im März 1933 erreichte die NSDAP mit 43,9 Prozent allein nicht die absolute Mehrheit, sondern sie brauchte und bediente sich der Hilfe der DNVP (mit deren 8 Prozent). Die Konservativen von der DNVP waren also keine Nazis, sondern deren Helfer, ihre „Steigbügelhalter“. In ihrem Antisemitismus ließen sie sich von den Nazis nicht übertreffen.
Darum geht es gerade heute, wenn von einem „geschlossen rechtsextremem Weltbild“ gesprochen wird. Die Fremdenfeindlichen und Rassisten sind die genuinen Nachfolger der NSDAP und der DNVP. Für sie gelten Aussagen wie: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“ „Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.“ Diese Thesen finden sich auch heute überall in der gesellschaftlichen Mitte.
Was spricht eigentlich gegen die These, dass die Geheimdienste in Deutschland ein Rückzugsgebiet für Rechtsextreme sind? Wollte man rechtsextreme Organisationen verbieten, ging das nicht, weil dort zu viele vom Verfassungsschutz alimentierte V-Leute drinstecken, diese scheinen aber keine Erkenntnisse zu generieren – Erkenntnisse über geplante rechtsextreme Verbrechen fallen offensichtlich nicht oder zufällig an. Ist es aber zur Vertuschung der Zusammenhänge nützlich, dass Akten verschwinden, so werden diese aus Versehen genau zum richtigen Zeitpunkt geschreddert. Mir tun die Leiter/innen der Behörden auf ihren Schleudersitzen leid, sie haben anscheinend keine ausreichenden Ein-blicks/wirkungs-möglichkeiten und werden bei Bedarf geopfert.